Menschenrechte: Kuba, Venezuela und Honduras weiterhin auf schwarzer Liste

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte CIDH führt in ihrem aktuellen Jahresbericht für das Jahr 2012 Kuba, Venezuela und Honduras weiterhin auf der „schwarzen Liste“. Während diesen Staaten besonders gravierende Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, wird Kolumbien zu ersten Mal seit 12 Jahren nicht mehr aufgeführt.

Die Kommission mit Sitz in Washington ist ein 1959 gegründetes, unabhängiges Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und wird nicht von allen Regierungen Lateinamerikas akzeptiert. Hauptsächlich die linksregierten Staaten haben ein Problem mit der Kritik aus den USA und haben bereits vor Wochen eine Debatte angestoßen, eine eigene lateinamerikanische Menschenrechtskommission ins Leben zu rufen. Deren Sitz soll sich in Lateinamerika befinden.

Demnach erhielt die Kommission im vergangenen Jahr 1.936 neue individuelle Petitionen, von denen 137 für zulässig erklärt wurden. Das Inter-Amerikanische System zum Schutz der Menschenrechte kritisierte in Venezuela erneut die schwache Justiz, eine fehlende Unabhängigkeit und die vorherrschende Unparteilichkeit. Sie verwies auch auf den Missbrauch des Strafrechts, die bestehenden Hindernisse für Menschenrechtsverteidiger im Laufe ihrer Arbeit, sowie die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung.“

Bezugnehmend auf Honduras äußerte die CIDH ihre besondere Besorgnis anlässlich der Unsicherheit im zentralamerikanischen Land. Sie bemängelte die fehlende Unabhängigkeit der Justiz und die Schwächen in der Verwaltung. Diese führten zu einem hohen Grad der Straflosigkeit, Diskriminierung und Marginalisierung von Teilen der Gesellschaft.

Dem kubanischen Regime wurde die Einschränkungen der politischen Rechte wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Verbreitung von Ideen, fehlende Unabhängigkeit der Justiz, Einschränkungen der seit Jahrzehnten andauernden Bewegungsfreiheit, sowie eine dauerhafte und systematische Verletzung der Menschenrechte attestiert.