Federico Franco: „Die Situation in Venezuela ist beklagenswert“

Angesichts der politischen Krise in Venezuela spricht Paraguays Präsident Federico Franco von einer beklagenswerten Situation im südamerikanischen Land. Dort war Nicolas Maduro am Freitag (19.) zum Präsidenten vereidigt worden, obwohl die Proteste der Opposition Erfolg hatten und eine Neuauszählung der Stimmen noch aussteht. Zur offiziellen Amtseinführung erschienen vor allem jene Regierungen, die am Spendentropf von Caracas hängen und darauf hoffen müssen, dass diese Großzügigkeit trotz anhaltender miserabler Wirtschaftslage nicht versiegt.

„In Venezuela herrscht keine Klarheit über den tatsächlichen Wahlausgang. Dies ist eine bedauerliche Situation. Eine Wahl ohne ausreichende Transparenz und Kontrolle der abgegebenen Stimmen ist keine Wahl und deshalb ohne Bedeutung“, so Franco während einer Pressekonferenz in Coronel Oviedo, Hauptstadt des Departamentos Caaguazú.

Nach dem kurzen Zwischenspiel mit Bischof Fernando Lugo scheint sich die Zeit der linksgerichteten Liberalen in Paraguay dem Ende zu nähern. Die letzten Wahlumfragen im Nachbarland von Brasilien sagen der rechtsgerichteten Colorado-Partei (ANR) einen Sieg bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 21. April voraus. Die Wahlen werden von 500 internationalen Beobachtern, darunter Abordnungen der Europäischen Union und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), begleitet werden.

Laut Alberto Ramírez Zambonini, Präsident des Obersten Wahlgerichts “Tribunal Superior de Justicia Electoral (TSJE)”, werden die Präsidentschaftswahlen die am meisten beachteten Wahlen in der Geschichte des Landes sein.

Am 15. Juni 2012 kam es in Curuguaty im Departament Canindeyú zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Polizisten und Landbesetzern mit mindestens 17 Toten, darunter sechs Polizisten. Der amtierende Präsident Fernando Armindo Lugo Méndez wurde für den Zwischenfall politisch verantwortlich gemacht, woraufhin die Abgeordnetenkammer am 21. Juni 2012 eine Amtsenthebungsklage einreichte. Der Senat Paraguays stimmte nur einen Tag später mit 39:4 Stimmen der Amtsenthebung zu.

Lugo akzeptierte seine Absetzung durch das Parlament, betrachtete den Vorgang aber mehr als einen „Staatsstreich“. Lugos Anwälte kündigten an, eine Überprüfung des Amtsenthebungsverfahrens durch den Obersten Gerichtshof Paraguyas sowie durch den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zu beantragen. Die Organisation Amerikanischer Staaten kritisierte das Amtsenthebungsverfahren als „etwas übereilt“, ein Sprecher der Union Südamerikanischer Nationen betrachtete die Vorgänge als eine Bedrohung der demokratischen Ordnung. Lugos Nachfolger als Staatspräsident wurde der bisherige Vizepräsident Federico Franco. Infolge der Ereignisse wurde Paraguay vorübergehend bis zu den Neuwahlen aus dem Gemeinsamen Markt Südamerikas (Mercosur) suspendiert.