Venezuela: Opposition schöpft rechtliche Mittel bis zum Amtsenthebungsverfahren aus

Anlässlich der umstrittenen Präsidentschaftswahlen in Venezuela wird die Opposition alle ihr zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ausschöpfen. Während einer Pressekonferenz mit ausländischen Journalisten zeigte sich José Ramón Medina, stellvertretender geschäftsführender Sekretär des Präsidiums des Oppositionsbündnisses „Tisch der demokratischen Einheit“ (MUD) davon überzeugt, die gesammelten Beweise über eine angebliche Wahlfälschung bis vor Ablauf der gesetzlichen Frist vorzulegen.

Die Frist für die Einreichung der Klage vor dem Obersten Gerichtshof endet am 6. Mai, d.h. innerhalb von 15 Werktagen nach der Wahl. Da der Gerichtshof hauptsächlich mit Regierungsvertretern besetzt ist, wird die Opposition natürlich auch internationale Gremien anrufen. „Wir stehen in Venezuela vor der Auflösung der Rechtsstaatlichkeit. Hier handelt es sich um einen de facto Putsch von Herrn Maduro. In unserem Land herrscht eine Illegitimität“, so die Opposition.

José Ramón Medina wies darauf hin, dass die Nationale Wahlkommission noch immer nicht mit der versprochenen Neuauszählung der Stimmen begonnen habe. „Wir werden nun offiziell die Präsidentschaftswahl anfechten und auch ein Amtsenthebungsverfahren anstreben. Sollten wir keine positive Antwort erhalten, legen wir unsere Beweise (Augenzeugenberichte/Filmmaterial) allen internationalen Gremien/Gerichten, einschließlich der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (IACHR), vor. Wir geben nicht nach und dieses Mal werden Sie (Regierung) nicht mit ihren Betrügereien durchkommen“.

Inzwischen berichtete der „Miami Herald“, dass die Chavistas am Wahltag über die Wahlcomputer in Echtzeit Zugang zu der Entwicklung der Stimmabgabe hatten. Angesichts der sich abzeichnenden deutlichen Niederlage sollen sie kurz vor Schluss Hunderttausende, wenn nicht Millionen von potenziellen Stimmen, elektronisch eingepflegt haben. Dabei unterliefen ihnen in der Eile offenbar einige Fehler, Tausende bereits vor Jahren verstorbene Bürger des südamerikanischen Landes stimmten für Maduro ab. Ebenfalls sollen mehr Hundertjährige für den Ex-Busfahrer gestimmt haben, als das Land nach der letzten Volkszählung überhaupt hat. Fakt ist, dass Techniker der Regierung vor den Wahlen Zugang zu den Wahlcomputern hatten. Dies ist offiziell belegt, war von der Opposition kritisiert und von der Nationalen Wahlbehörde heruntergespielt worden.

Der als Oppositioneller bekannte Direktor des Wahlrates, Vicente Díaz, gab am Freitagabend (26.) Ortszeit bekannt, dass die Nationale Wahlkommission in den „kommenden Stunden“ die Richtlinien der Prüfung bekannt geben werden. Er wies erneut darauf hin, dass dieser Prozess keine umfassende Überprüfung wie von der Opposition gefordert vorsieht. Díaz bestätigte vor internationalen Journalisten, dass Capriles „ein legitimes Recht“ auf eine umfassende Prüfung der Wählerstimmen habe. Ebenfalls sei es inzwischen sein gutes Recht, angesichts der vorliegenden Beweise die Abstimmung anzufechten. Er bestätigte, dass der Opposition „eine riesige Menge an Beschwerden über angebliche Unregelmäßigkeiten“ vorliege. Gleichzeitig bestand er aber darauf, dass es bis zur Eröffnung eines Verfahrens keinen rechtlichen Grund gebe, die Wahlergebnisse anzuzweifeln.

Der frühere UNO-Botschafter Venezuelas, Milos Alcalay, brachte es am Freitag während eines Interviews auf den Punkt. „Die aktuelle Regierung kann ihre Glaubwürdigkeit nicht reflektieren. Die Regierung von Maduro müsste durch die internationale Gemeinschaft isoliert werden“.