Venezuela: Einheimische Journalisten ebenso schützen wie Whistleblower Snowden

Das Asylgesuch des Prism-Enthüllers Edward Snowden in Venezuela wirft ein Schlaglicht auf die widersprüchliche Medienpolitik des südamerikanischen Landes. Während sich der neue Präsident Nicolás Maduro als Beschützer des von den USA gesuchten Whistleblowers medienwirksam in Szene setzt, sind Journalisten und Redaktionen in Venezuela knapp drei Monate nach der Wahl unverminderten Repressionen der verfeindeten politischen Lager ausgesetzt. Wie schon sein Vorgänger Hugo Chávez beschuldigt Maduro private Medien aus dem In- und Ausland, das Land zu destabilisieren.

„Viele Journalisten in Venezuela sind infolge ihrer Arbeit großen Gefahren ausgesetzt“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. „Solange sich Präsident Maduro für sie nicht gleichermaßen starkmacht, behält sein Einsatz für Edward Snowden einen schalen Beigeschmack.“

Besonders in Phasen politischer Spannung werden Journalisten, Kolumnisten und Blogger in Venezuela immer wieder bedroht oder diffamiert, weil man ihre Medien dem einen oder anderen politischen Lager zuordnet. So klagten im jüngsten Wahlkampf Journalisten oppositioneller wie staatlicher Medien über Hass- und Beleidigungskampagnen in sozialen Netzwerken.

Auch nach der Wahl hat sich die politische Lage nicht entspannt, da die Opposition das Ergebnis anders als zu Zeiten Chávez‘ nicht anerkennt. Bei gewaltsamen Protesten gegen den Wahlausgang belagerten in Caracas Anhänger des unterlegenen Oppositionskandidaten Henrique Capriles Gebäude des Nachrichtensenders TeleSur und des wichtigsten staatlichen Senders VTV. Im Bundesstaat Zulia wurden zwei Journalisten verhaftet, als sie über eine Protestaktion der Opposition berichten wollten. Mitte Mai setzten Unbekannte ein Fahrzeug des Fernsehsenders Ciudad TV in Ciudad Ojeda in Brand. Dessen Chef Helí Romero hatte zuvor monatelang Drohungen erhalten. Ende Mai wurde ein Sprengsatz auf den Sitz der privaten Zeitung Panorama in Maracaibo geworfen.

Wiederholt haben Journalisten seit der Wahl im April berichtet, dass ihnen aufgrund ihrer Arbeit für private Medien der Zugang zu Informationen verwehrt wird. Jeanelie Briceno vom Fernsehsender Globovisión wurde ebenso wie weitere Journalisten privater Medien nicht zur Pressekonferenz eines Oppositionsabgeordneten ins Parlamentsgebäude gelassen. Das Umweltministerium schloss die Reporterin Faviana García und den Fotografen José Nava von der Zeitung La Verdad von einer Pressekonferenz aus.

Am 13. Mai wechselte der wichtigste unabhängige Nachrichtenkanal Globovisión den Besitzer. Seitdem häufen sich die Anzeichen, dass der einst kritische Fernsehsender auf Regierungslinie einschwenkt. Mehrere Manager und Journalisten verließen Globovisión. Der Moderator Francisco Bautista wurde gefeuert, nachdem er in seiner Sendung „Buenas Noches“ Ausschnitte einer Rede von Oppositionsführer Capriles zeigte.

Bezeichnend für die verzweifelte Lage mancher Journalisten ist der Fall von Leocenis García von der Wochenzeitung Sexto Poder, der Anfang Juni aus Protest gegen die Suspendierung des privaten Fernsehsenders Atel TV in den Hungerstreik trat. Garcías Zeitung hatte mit dem Sender Kaufverhandlungen geführt und wollte ihn „zu einem unabhängigen Nachrichtensender machen“, was durch die Suspendierung vereitelt wurde.

Auf rechtlicher Ebene ist in Venezuela besonders die Praxis der sogenannten cadenas reformbedürftig – Regierungsverlautbarungen, zu deren kurzfristiger Ausstrahlung in voller Länge alle Rundfunksender verpflichtet sind. Darüber hinaus müssen die unangemessenen und unfair angewandten Mediengesetze grundlegend reformiert werden – vor allem das seit 2010 auf das Internet ausgeweitete Gesetz über die Verantwortung in Hörfunk und Fernsehen („Ley Resorte“): Es macht Medien und Betreiber von Internetportalen auch für die Verbreitung fremder Inhalte wie Leserbriefe und Kommentare haftbar. Mit seinen weit auslegbaren Kriterien begünstigt es Zensur und ist sehr selektiv gegen regierungskritische Medien angewandt worden.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Venezuela auf Platz 117 von 179 Ländern.