Venezuela: Regierungskritische Presse soll mundtot gemacht werden

Der seit Jahren nicht funktionierende “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” sorgt im südamerikanischen Land Venezuela nicht nur für leere Supermarktregale und fehlendes Toilettenpapier. Neuestes Beispiel für das gescheiterte System ist die Tatsache eines eklatanten Mangels an Zeitungsdruckpapier, von dem über 25 Zeitungen betroffen sind. Mehrere Verleger sprechen von einer vorsätzlichen Politik der Regierung, die das erscheinen der in der Regel regierungskritischen Zeitungen verhindern will. Die Interamerikanische Presse-Vereinigung (IAPA) hat das Regime nun aufgefordert, die Einfuhr von Papier und anderen Materialien für die Herstellung von Zeitungen zu genehmigen.

Viele der Verleger hatten sich bereits vor Wochen darüber beschwert, dass sie keinen Zugang zur Devisenverwaltungsbehörde CADIVI erhalten und dadurch gezwungen werden, sich an andere Anbieter zu wenden. Im erdölreichsten Land der Welt besteht seit dem Jahr 2002 eine strenge Devisenkontrolle, die dazu führt, dass venezolanische Importeure die zur Bezahlung des ausländischen Lieferanten benötigten Devisen noch vor Versand der Ware beantragen müssen. Zuständig dafür ist CADIVI, welche nach inner-venezolanischer Überprüfung (mangelnde oder nicht vorhandene lokale Produktion) die Devisenzuteilung autorisiert. Diese ineffiziente Praxis führt dazu, dass venezolanische Firmen Schulden bei ihren ausländischen Lieferanten in Milliardenhöhe angehäuft haben, Zahlungsrückstände von mehr als 250 Tagen sind Tatsache.

Laut IAPA schränken die venezolanischen Behörden durch ihr Verhalten die Pressefreiheit im Land weiter ein. Am Nachschubmangel leiden ausschließlich kleinere Zeitungen: El Sol de Maturín, (Monagas), Antorcha (Anzoátegui), El Caribazo, La Hora und El Caribe (Nueva Esparta), sowie Los Llanos und El Espacio im Bundesstaat Barinas, mussten ihren Betrieb bereits einstellen.

„Die Pressefreiheit in der Region steht durch die Reduzierung der operativen Kapazität der venezolanischen Zeitungen vor einer Katastrophe größeren Ausmaßes. Es ist offensichtlich und eindeutig, dass die Vergabe der Einfuhrlizenzen durch die Regierung absichtlich dazu verwendet wird, um die regierungskritische Presse des Landes mundtot zu machen“, bestätigt Claudio Paolillo, Präsident der Kommission für Meinungsfreiheit der IAPA.