Kuba: Langjährige Gefängnisstrafen für unabhängige Gewerkschafter

Die kubanische Staatsanwaltschaft hat am vergangenen Freitag (18.) Gefängnisstrafen von bis zu acht Jahren für die unabhängigen Gewerkschafter Vladimir Morera Bacallao, Jorge Ramírez Calderón (Mitglieder des „Verbandes unabhängiger kubanischer Arbeiter“ CTIC) und dessen Ehefrau Nélida Lima Conde, gefordert. Dies berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Demnach sollen die erhobenen Anklagepunkte „tätlicher Angriff“, „Störung der öffentlichen Ordnung“ und „Beamtenbeleidigung“ frei erfunden sein und die Gewerkschafter vielmehr wegen ihrer konstanten Regimekritik auf der Anklagebank sitzen.

Den unabhängigen Gewerkschaftern wird vorgeworfen, am 14. Februar 2013 kubanische Beamte beleidigt und angegriffen zu haben. Nach Angaben von Nélida Lima Conde befanden sich die Regimekritiker an diesem Tag in ihrem Haus in Santa Clara, Hauptstadt der Provinz Villa Clara, als dieses von Beamten der kubanischen Staatssicherheit angegriffen wurde. Als Morera Bacallao und Ramírez Calderón das Haus verließen und „Nieder mit Fidel Castro“ und „Es leben die Menschenrechte“ skandierten, wurde Morera Bacallao gewaltsam festgenommen, mit Gas betäubt und in ein Fahrzeug gezerrt. Die Beamten beschimpften Nélida Lima Conde als „Hure“, schlugen sie und zerrten sie an den Haaren.

Für Vladimir Morera Bacallao forderte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von acht Jahren, Jorge Ramírez Calderón soll für fünf Jahre hinter Gitter, die dreijährige Haftstrafe seiner Ehefrau Nélida Lima Conde soll zur Bewährung ausgesetzt werden. Vladimir Morera Bacallao und Jorge Ramírez Calderón befinden sich momentan in Isolationshaft.

IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin kritisiert, dass gegen die Gewerkschafter mit fingierten Anklagen vorgegangen wird. „Raúl Castro fürchtet freie Gewerkschafter wie der Teufel das Weihwasser. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften sollten sich bei der Castro-Regierung für das Recht der Kubaner einsetzen, ihre gewerkschaftliche Vertretung eigenständig bestimmen zu dürfen“; so Lessenthin.