Kuba: Folterstaat will Hüter der Menschenrechte werden

Fast täglich werden auf Kuba Bürgerrechtler, Menschenrechtsverteidiger und Anhänger der Demokratiebewegung verhaftet, verschleppt und gefoltert. Die Kandidatur des Castro-Regimes für den UN-Menschenrechtsrat ist deshalb eine Demütigung für die Opfer der Diktatur, erklärte die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) am Mittwoch (6.) vor Journalisten in Frankfurt am Main. Auch die Kandidaturen Saudi-Arabiens, Chinas und Russlands seien „grotesk“.

Am 12. November 2013 werden die neuen Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats für die Periode 2014-2016 gewählt. Kuba war bereits zweimal im Menschenrechtsrat vertreten, auch diesmal gilt die Kandidatur als aussichtsreich. Die IGFM übte zusammen mit der kubanischen Bürgerrechtlerin Rosa Maria Payá scharfe Kritik an der Kandidatur von „Folterstaaten“. Der UN-Menschenrechtsrat hatte versprochen, dass die gewählten Mitglieder „einen Höchststandard bei Förderung und Schutz der Menschenrechte aufrechterhalten“ werden. Der Trend zur Wahl von menschenrechtsverletzenden Regimen in das UN-Gremium ist nach Überzeugung der IGFM alarmierend und dürfe nicht klaglos hingenommen werden.

Länder wie Kuba, Saudi-Arabien und China, in denen systematisch gefoltert werde, seien als Repräsentanten des UN-Menschenrechtsrats völlig ungeeignet und stellten das Gremium selbst in Frage. Die Kandidatur Kubas, Chinas und Saudi-Arabiens ist „absurd“ und erinnere an die Berufung Libyens zur Regierungszeit von Muammar al-Gaddafi, betonte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die IGFM wies darauf hin, dass es in Kuba seit der Machtergreifung der Castro-Brüder vor über 50 Jahren keine freien Wahlen gegeben hat. Außer der regierenden Kommunistischen Partei sind alle anderen verboten. Sogar alle Tageszeitungen sind verboten – außer dem Parteiorgan „Granma“ der regierenden KP. Allein im Oktober 2013 seien über 900 Vertreter der Bürgerrechts- und Demokratiebewegung willkürlich verhaftet worden.