Der Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen. Die diktatorische Regierung auf der Kommunisteninsel Kuba hat am Sonntag (8.) angekündigt, auf Veranstaltungen anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte mit Repressionen und Härte zu regieren.
Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) erläuterte, dass das kubanische Einparteienregime alle Hinweise auf seine Menschenrechtsverpflichtungen aus Verfassung und Völkerrecht als „Provokationen“ abweist. Am Tag der Menschenrechte des vergangenen Jahres seien in Kuba allein 95 Mitglieder der der Bürgerrechtsbewegung „Damen in Weiß“ willkürlich verhaftet worden, so die IGFM weiter.
Manuel Henríquez Lagarde, ein hoher Funktionär der herrschenden Kommunistischen Partei Kubas kündigte laut der IGFM an, dass am Tag der Menschenrechte Konterrevolutionäre und Söldner Pläne hätten, provokative Aktionen an öffentlichen Orten zu realisieren. Der kubanische Staat werde „im Internet sowie auch auf den Straßen auf alle neuen Versuche, das Land zu destabilisieren, reagieren“. Namhafte Menschenrechtsverteidiger wie etwa die unabhängige Bloggerin Regine Coyula haben bereits Drohungen erhalten, dass das Regime keine Aktionen zum Internationalen Tag der Menschenrechte tolerieren wird.
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin sieht diese Äußerung als „Affront gegen die internationale Gemeinschaft und Beleidigung für Menschenrechtsverteidiger auf der ganzen Welt“. Dass in Kuba gerade am 10. Dezember fundamentale Menschenrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit systematisch verletzt werden, zeige die Missachtung des Castro-Regimes für diese universellen und für alle Menschen gültigen Rechte.
Berta Soler am Internationalen Flughafen von Havanna verhaftet
Nach Angaben der IGFM wurde die Sprecherin der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ Berta Soler gestern auf dem Internationalen Flughafen von Havanna José Martí festgenommen, weil sie auf Beschimpfungen durch die Staatssicherheit mit „Nieder mit Fidel! Nieder mit Raúl!“ antwortete. Die afrokubanische Bürgerrechtlerin kehrte gerade von einer Reise in die Niederlande zurück. Staatssicherheitsbeamte zerrten sie durch eine Hintertür in ein Auto.
Die IGFM vermutet, dass Berta Soler festgenommen wurde, damit die Touristen am Flughafen ihre regimekritischen Äußerungen nicht hörten. „Ich habe keine Angst in Kuba oder an irgendeinem anderen Ort dieser Welt zu sagen, was ich in den Niederlanden gesagt habe“, verteidigt Berta Soler ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.
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Dabei werden diese totalitären Regime auch noch von verschiedenen Medien in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt: „Junge Welt“, geleitet von einem ehemaligen informellen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, der eine Menge Menschen ans Messer geliefert hat.
Es ist gut zu wissen, dass der Verfassungsschutz BND dieses Medium unter Beobachtung gestellt hat. Meiner Meinung nach gehört dieser Mensch nach Nordkorea, dort könnte er seinen sozialistischen Traum austräumen.