Venezuela: Wachsende Besorgnis über den Mangel an Zeitungspapier

Aufgrund mangelhafter Devisenzuteilung durch die venezolanische Devisenverwaltungsbehörde CADIVI haben im vergangenen Jahr bereits viele kleine (staatlich nicht kontrollierte) Zeitungen ihre Printausgabe wegen Papiermangels eingestellt. Nun sind auch die großen Zeitungen von der Misswirtschaft des Regimes betroffen. Die mit zu den größten Zeitungen im Land zählenden “El Universal” und “El Nacional” haben nach Aussagen ihrer Herausgeber nur noch für wenige Wochen einen Vorrat von Zeitungspapier. Einige der Filialen könnten nach Aussage von David Natera, Präsident des Blocks der venezolanischen Presse, bereits im Februar ihre Ausgabe einstellen und mehrere Hundert Arbeitnehmer entlassen.

Die Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte hat sich besorgt gezeigt und das venezolanische Regime aufgefordert, die Versorgung der Verlage mit Zeitungspapier zu gewährleisten. Die Pressefreiheit in der Region steht durch die Reduzierung der operativen Kapazität der venezolanischen Zeitungen vor einer Katastrophe größeren Ausmaßes. Bereits in der Vergangenheit hatte die Kommission für Meinungsfreiheit der Interamerikanischen Presse-Vereinigung (IAPA) auf die Misstände hingewiesen.

„Es ist offensichtlich und eindeutig, dass die Vergabe der Einfuhrlizenzen durch die Regierung absichtlich ist dazu verwendet wird, um die regierungskritische Presse des Landes mundtot zu machen”, so Claudio Paolillo, Präsident der IAPA.

Im erdölreichsten Land der Welt besteht seit dem Jahr 2002 eine strenge Devisenkontrolle, die dazu führt, dass venezolanische Importeure die zur Bezahlung an den ausländischen Lieferanten benötigten Devisen noch vor Versand der Ware beantragen müssen. Zuständig dafür ist Devisenbehörde CADIVI, welche nach inner-venezolanischer Überprüfung (mangelnde oder nicht vorhandene lokale Produktion) die Devisenzuteilung autorisiert. Diese ineffiziente Praxis führt vermehrt dazu, dass venezolanische Firmen Schulden bei ihren ausländischen Lieferanten in Milliardenhöhe anhäufen, Zahlungsrückstände von mehr als 250 Tagen sind trotz Leugnen der Regierung Tatsache.