10 Jahre EEG – Ein Gesetz zur Regenwaldvernichtung

Vor zehn Jahren ist das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Kraft getreten. Aus Sonne, Wind, Wasser oder Biomasse soll „alternativer“ elektrischer Strom gewonnen werden, um eine nachhaltige Energieversorgung zu ermöglichen. Die soll das Klima- und die Umwelt schützen, die volkswirtschaftlichen Kosten verringern und fossile Energieressourcen schonen. So steht es in Paragraph 1 des EEG.

Doch bei der ersten Novellierung des Gesetzes im August 2004 unterlief der Bundesregierung ein schwerer Fehler: Um den Einsatz von Pflanzenergie zu forcieren, erhalten die Betreiber von Blockheizkraftwerken (BHKW) für ihren Strom aus Palmöl und anderen Pflanzenölen besondere Vergütungen. Die summieren sich auf bis zu 23 Cent Vergütung pro Kilowattstunde (kWh). Damit wurde die Verbrennung von Palmöl überhaupt erst rentabel.

Das Ergebnis: Die Zahl der BHKW, die mit Palmöl betrieben werden, schnellte in die Höhe – auf 1.400 Anlagen jeder Größenordnung im Jahr 2008. Und mit ihr wuchs die Nachfrage nach Palmöl, das billiger ist als alle anderen Pflanzenöle. 450.000 Tonnen Palmöl, fast die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Palmöls, wurden im gleichen Jahr in BHKWs verheizt.

Für die Plantagen, die eine solche Menge Öl produzieren sollen, braucht man 130.000 Hektar Land: „Um Platz für Palmölplantagen zu schaffen, werden die Regenwälder in Lateinamerika, Indonesien, Malaysia und Papua Neuguinea abgeholzt“, erklärt Klaus Schenck vom Verein Rettet den Regenwald. „Längst ist klar: Die Stromgewinnung durch Palmöl trägt nicht zum Klimaschutz bei – im Gegenteil: Durch den Verlust der Wälder als grüne Lunge, durch Brandrodung und Trockenlegung der Torfmoore entweichen mehr klimaschädliche Gase als eingespart werden sollen.“ Aufgrund der Urwaldzerstörung ist Indonesien bereits der drittgrößte Produzent von Treibhausgasen – nach China und den USA.

Mit der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung (BioSt-NachVwV) wollte die Bundesregierung die Regenwaldrodung eindämmen. Doch die Einführung des verbindlichen Nachweises für die nachhaltige Produktion des Palmöls wird immer wieder verschoben. Währenddessen geht der Urwald weiter in Rauch auf. Generell stellt sich auch die Frage, ob die Zertifizierung von Palmöl die Regenwaldrodung stoppen kann. Sind die komplizierten technischen Regelwerke im Regenwald von Indonesien überhaupt anwendbar und vor allem überprüfbar?

Bisher wird für unser steigendes Verlangen nach „sauberer“ Energie immer weiter abgeholzt. Und die BürgerInnen sind gezwungen, bei der Zerstörung der Regenwälder mitzumachen. Denn an den Subventionen aus dem EEG wird jeder Stromkunde mit 2 Cent / kWh beteiligt. Im Jahr 2008 wurde die Stromerzeugung aus Biomasse in Deutschland mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro vergütet. Ein 3-Personen-Haushalt finanziert diese verheerende Folge mit 87,50 Euro pro Jahr bei einem jährlichen Verbrauch von 4.000 kWh Strom.

Deshalb müssen Pflanzenöle wie Palm- und Sojaöl endlich aus dem EEG gestrichen werden.