Die kubanische Regierung hat am vergangenen Wochenende eine landesweite Offensive gegen Regimekritiker gestartet. Damit will das kommunistische und menschenverachtende Regime verhindern, dass diese an einem menschenrechtlichen Forum teilnehmen, das am morgigen Dienstag parallel zum Treffen der „Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC)“ in Havanna stattfinden wird. Zahlreiche Bürgerrechtler, Pastoren und unabhängige Journalisten wurden bedroht, verhaftet und unter Hausarrest gestellt, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die auf Kuba mit einer Gruppe vertreten ist. Unter den Verhafteten sei auch der Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas und der Sprecher der „Patriotischen Union Kubas“ (UNPACU) José Daniel Ferrer, so die IGFM.
Wie die IGFM weiter berichtet, wird das Hauptthema des „Menschenrechtlichen Forums“ sein, dass das kubanische Einparteiensystem inkompatibel mit dem demokratischen Ideal der lateinamerikanischen und karibischen Staaten ist. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez kündigte an, dass die Regierung diese Gegenveranstaltung nicht dulden werde, da „Havanna ein Ort ist, an dem Regierung und Volk natürlicherweise zusammenkommen können, in einer einzigen Veranstaltung“.
Der baptistische Pastor Mario Félix Lleonart wurde am vergangenen Samstag in der Provinz Villa Clara verhaftet. Auf der Polizeistation wurde ihm gedroht und verdeutlicht, dass er an der Gegenveranstaltung nicht teilnehmen dürfe. Er wurde nach wenigen Stunden wieder freigelassen und steht seither unter Hausarrest. „Ich bin aber ein freier Mann und habe das Recht, zu einer Versammlung zu gehen, auf der es weder Gewalt noch Ausschreitungen geben wird“, so Pastor Lleonart. Festgenommen wurden auch die Oppositionsführer Félix Navarro Rodríguez und Oscar Elías Biscet. Auch Berta Soler, Sprecherin der „Damen in Weiß“, und Yoani Sánchez, Kubas wohl berühmteste Bloggerin, wurden bedroht, der Veranstaltung fernzubleiben.
CELAC-Gipfel ist ein Schlag ins Gesicht für das kubanische Volk
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin empört sich, dass zwar bei dem CELAC-Gipfel einerseits der Kampf gegen die Armut und den Hunger im Focus stehen soll, Raúl Castro aber andererseits Unsummen für die Organisation der Veranstaltung ausgibt, während sein Volk hungert. „Um die Präsidenten der teilnehmenden Staaten zu beeindrucken, lässt Raúl Castro sein eigenes Volk verhaften und gibt Staatsgelder für teure Ausstattung der Räumlichkeiten aus“, so Lessenthin.
„Damen in Weiß“ laden zu Zusammentreffen mit der Opposition ein
Die Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ („Damas de Blanco“) lud indessen die Ehefrauen der vorwiegend männlichen Staatsoberhäupter, die am CELAC-Gipfel teilnehmen werden, zu einem Zusammentreffen ein. „Für unsere Bewegung ist es eine Ehre, Sie einzuladen, sich mit uns zu treffen und Sie dabei zu begleiten, einen anderen Teil der kubanischen Gesellschaft kennen zu lernen“, hieß es in der Einladung.
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