„CELAC-Gipfel“: 250 Bürgerrechtler auf Kuba festgenommen

Die kubanische Regierung hat 250 Bürgerrechtler festnehmen lassen, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Anlass ist das zweite Treffen der von Kuba initiierten „Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten (CELAC)“ in Havanna, das am vergangenen Dienstag begann. Dies erinnere an die Begleiterscheinungen des letzten Papstbesuches auf Kuba und sei ein neuer negativer Rekord der Unterdrückung, so die IGFM.

Unter den Inhaftierten war auch der Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments Guillermo Fariñas. Nach Angabe der IGFM ist die Mehrheit der verhafteten Bürgerrechtler wieder in Freiheit, 16 Dissidenten befänden sich noch hinter Gittern, acht stünden unter Hausarrest.

Die Repressionen gegen Regimekritiker eskalierten am vergangenen Wochenende, als die kubanische Regierung durch Drohungen, Belagerungen und Festnahmen zu verhindern versuchte, dass Bürgerrechtler an einem menschenrechtlichen Forum, einer Gegenveranstaltung zur CELAC-Konferenz, teilnehmen. (Siehe Bericht der IGFM vom 27. Januar). Das Hauptthema des „Zweiten demokratischen Forums für Internationale Beziehungen und Menschenrechte“ ist, dass das kubanische Einparteiensystem inkompatibel mit dem demokratischen Ideal der lateinamerikanischen und karibischen Staaten ist.

IGFM: „Bürgerrechtler sollten ebenso wie Raúl Castro ihre Ansichten vertreten dürfen“
IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin appelliert an die Delegationen der 33 zu der Konferenz geladenen Staaten, Solidarität mit der kubanischen Demokratiebewegung zu zeigen. „Raúl Castro ließ Havanna von Bürgerrechtlern ‚säubern‘, aus Angst davor, dass sie die gesellschaftspolitische Realität Kubas ans Licht bringen.“ Die kubanische Demokratiebewegung sollte ebenso wie Raúl Castro die Möglichkeit haben, ihre Ansichten zu vertreten, so Lessenthin.

Chilenischer Präsident trifft Berta Soler
Mit gutem Beispiel voran ging Chiles Präsident Sebastián Piñera, er traf sich gestern mit der Sprecherin der „Damen in Weiß“ Berta Soler. Auch die Delegation aus Costa Rica vereinbarte ein Treffen mit kubanischen Bürgerrechtlern.