EU verurteilt den Einsatz von Gewalt durch „alle Parteien“ in Venezuela

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich angesichts der politischen Krise in Venezuela besorgt gezeigt und alle Parteien zu einem Dialog aufgefordert. Ashton betonte das Recht auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs-und Versammlungsfreiheit der venezolanischen Bevölkerung. Die Verantwortung darüber, dass die Bürger ihre Rechte frei ausüben können, liege im Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand.

Bezüglich der Vorwürfe von Verletzungen der Menschenrechte durch das Regime wies die Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission darauf hin, dass die zuständigen Behörden dafür zu sorgen hätten, dass die gegen sie erhobenen Vorwürfe „unverzüglich, gründlich und unparteiisch – im Einklang mit den rechtsstaatlichen Verfahren“ – untersucht werden müssen. Sie betonte, dass Journalisten nicht an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert werden dürfen und es gewährleistet sein müsse, dass die Bürger und Politiker des südamerikanischen Landes ihre Meinung frei und ohne Angst äußern können.