Die seit dem 12. Februar anhaltenden Proteste gegen das venezolanische Regime haben bisher mindestens 39 Menschen das Leben gekostet. Regierungsgegner fordern den Rücktritt von Präsident Nicolás Maduro. Regierungstreue Banden gehen mit Waffen und bei völliger Straflosigkeit gegen Demonstrierende vor. Die Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) warnt vor einer Spirale der Gewalt und bezeichnet die aktuelle Situation als eine der schlimmsten Bedrohungen für die Rechtsstaatlichkeit seit Jahrzehnten.
„Sollten keine Maßnahmen getroffen werden, die die Konfliktparteien an einen Tisch bringen, läuft das Land Gefahr in einer Spirale der Gewalt zu versinken. Dies kann nur geschehen, wenn beide Seiten nachdrücklich die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit einhalten und beachten. Sofern dies nicht der Fall ist, wird die Zahl der Todesopfer weiter steigen“, erklärte Erika Guevara Rosas, Direktorin Region Amerika bei Amnesty International.
AI liegen Anschuldigungen vor, dass die Sicherheitskräfte des Landes mit übermäßigen Einsatz von Gewalt, einschließlich der Verwendung von scharfer Munition und Foltern von Demonstranten, auf die landesweiten Proteste reagieren. Ein aktueller Bericht dokumentiert auch Menschenrechtsverletzungen, die von regierungsnahen Gruppen, Demonstranten und nicht identifizierten Einzelpersonen begangen wurden.
Am 19. Februar 2014 beispielsweise schoss ein Offizier der Nationalgarde der 23-jährigen Studentin Geraldine Moreno während einer Demonstration in Valencia ein Gummigeschoss aus 30 Zentimetern Entfernung ins Gesicht. Die Studentin erlag drei Tage später im Krankenhaus ihrer schweren Verletzung. Daniel Quintero, ein 21 Jahre alter Student, wurde am 21. Februar in Maracaibo von der Nationalgarde verhaftet, weil er gegen die Regierungspolitik protestiert hatte. Er wurde von einem Befehlshaber der Nationalgarde wiederholt geschlagen und der Mann drohte ihm, ihn lebendig zu verbrennen.
„Alle Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen und Missbräuche müssen unverzüglich und gründlich untersucht und die Täter vor Gericht gebracht werden. Die Regierung und die Opposition müssen auf friedliche Mittel zur Lösung der politischen Krise setzen. Gewalt und konfrontative Rhetorik stacheln den Konflikt weiter an und dürfen nicht toleriert werden. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Nachbarländer, muss den konstruktiven Dialog im Land fördern“, so Rosas. Die NGO fordert die venezolanische Regierung zu einem Nationalen Plan für Menschenrechte auf, der das Ergebnis eines nationalen Dialogs zwischen allen Parteien und der Zivilgesellschaft sein sollte.
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IA hinkt mindestens ein halbes Jahr hinterher.Eine Regulierung unter den gegebenen Voraussetzungen,wird es durch Gespräche kaum mehr geben Aus meiner Sicht ist die Situation nur durch Aktionen von Aussen, zu regeln,Sperrung und Offenlegung aller Konten der Regierungsmitglieder im Ausland, natürlich auch von Richtern und hohen Militärs, anschliessend Neuwahlen unter unabhängiger Kontrolle.
Wer setzt sich mit einer Bande von Betrügern, Lügnern und Menschenverächter an einen Tisch um einen Dialog zu führen?? Amnesty I. ist genauso falsch gepolt wie der Vatikan, was haben die alle denn immer mit Gesprächen zwischen beiden Lagern? Maduro spricht und die Opposition soll zuhören, oder was? Sofortige Neuwahlen unter internationaler massiver Beobachtung, d.h., in jedem Wahllokal und außerhalb, rund um das Wahllokal muss man mehrere Uniformierte aus den USA oder Europa stellen, bewaffnet bis an die Zähne. Die Auszählung wird ebenfalls von Ausländern, welche nicht zu den Roten gehören vorgenommen, nur so kann eine wirkliche demokratische Wahl in einem Land, welches durch die bestehende Regierung terrorisiert und manipuliert wird, abgehalten werden. Zuvor müssen aber alle Inhaftierten frei gelassen werden. Wen sollte man denn wählen können, wenn diese roten Hunde vorher alle in ein Gefängnis gesperrt haben? Dann von mir aus kann man wählen und dann wird man sehen, wie bisher alle Wahlen manipuliert waren, denn dann wird ein Verhältnis von 60 – 20 haben und zwar für die Opposition.
Und was wenn es dann trotzdem zu einer Wahl der Linken kommt? Würden Sie das wirklich akzeptieren oder so lange wählen, bis ihnen das Ergebnis genehm ist? Immerhin haben doch die Komunalwahlen gezeigt, dass eine Mehrheit zumindest zu dem Zeitpunkt noch hinter der Linken Partei stand oder soll es wieder wie 2002 laufen, wo man versucht hat, zu putschen und dann das Volk nicht so wirklich mitgespielt hat?
Wo ist das Problem? Es wird in jedem Fall links gewählt werden, denn in Venezuela gibt es fast nur linke Parteien. Nicht vergessen: Die Acción Democratica sind die Sozialdemokraten, keine Faschisten! Wer alles rechts von der PSUV als extreme Rechte bezeichnet, wie viele dümmliche Schreiberlinge der Medien und auch der Maduro Clan, disqualifiziert sich selbst.
Eine Partei mit undemokratischen Zielen darf in einer Demokratie erst gar nicht zugelassen werden. Egal ob sie links oder rechts steht. Das schliesst selbstredend die weitere Existenz der PSUV und jeder anderen kommunistischen Partei aus. Rechtsradikale Parteien ebenso, aber ich kenne keine in Venezuela.
Also wird die derzeitige Regierungspartei verboten und gleich dazu die Parteien und Personen, die 2002 den Putsch durchgeführt haben? Ebenfalls alle Parteien und Personen, die derzeitig einen nicht demokratischen Sturz der Regierung fordern und dies nicht durch Wahlen oder durch ein Volksbegehren zur Absetzung Maduros demokratische legitimieren? Gibt es dann überhaupt noch Parteien/Menschen die man wählen kann?
Es gab weder in 2002 einen Putschversuch, noch jetzt, vielmehr Bemühungen, sich von einer Diktatur zu befreien. Es sollte doch begreifbar sein, dass auch eine einst demokratisch gewählte Regierungen jede Daseinsberechtigung verliert, sobald sie die Demokratie abschaffen will. Schaltet sie auch noch die institutionellen Kontrollorgane aus, ist auch Gewalt gerechtfertigt, um zu entfernen. – Aber es ist halt immer das Selbe, mit euch Linken: Ihr heuchelt Demokratie und verteufelt jede andere Meinung. Jeder noch so dreckige Mörder wird gerechtfertigt, solange er nur links steht.
Sie haben zweifellos recht, aber dazu muss erst mal das Regime weg. Und ich meine WEG…..
Aussenstehende sollten aufhören, eine mordende Diktatur als dialogfähige Konfliktpartei aufzuwerten. Auf welchem Planeten lebt Erika Guevara Rosas? Setze sich doch mal einer an einen Tisch mit einem tollwütigen Warzenschwein oder einem Schwarm ausgehungerter Stechmücken und verhandle über Frieden! Ganz offensichtlich haben ihre Äusserungen nicht das Geringste mit dem zu tun, was in Venezuela passiert. Schon der Imperativ, „es muss!“ und „dürfen nicht“, steht ihr nicht zu.
Ein Dialog ist unmöglich, denn es gibt keine gesprächsbereiten Parteien. Die Regierung hat keinerlei Legitimität, überhaupt zu existieren, geschweige denn zu verhandeln. Das Volk will sie weg haben, bedingungslos. Anders ist ein Frieden unmöglich. Das wird selbstverständlich weitere Opfer kosten, traurigerweise. Aber die gehen zu 100% auf das Konto der Maduro Bande und des Castro Regimes. Sobald die PSUV weg ist, von der Macht, und die Kubaner raus aus Venezuela, kann es Frieden geben. Verfügten diese Leute über ein Minimum an Realitätsinn und Menschlichkeit, wäre dies eine Frage von Stunden.
alles recht und gut…..aber was passiert nach einen Regierungswechsel….ich glaube da gibt’s Arbeit bis zu 20 Jahren bis alles wieder richtig funktioniert….
Zuerst einmal sollten jede Menge Paedagogen und Psychologen eingeflogen werden die denen schonend beibringt das man arbeiten muss um einen bestimmten Lebensstandard zu bekommen und zu halten. Genuegend Arbeit gibt es in Vzla, Stichwort Infrastruktur. Die ganzen Autopistas und Bruecken auf Fordermann zu bringen bzw neue zu bauen, das sind einige Jahre in Lohn und Brot. Nur leider werden zu viele ablehnen zu arbeiten….