EU bewilligt neue Unterstützung für Staatsreformen in Haiti

Die EU wird am Dienstag (24.) eine Direktzahlung an die Regierung von Haiti in Höhe von 34 Millionen Euro genehmigen. Mit dieser Summe sollen die laufenden Reformen zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und der Verwaltung der öffentlichen Finanzen unterstützt werden. In diesem Rahmen sollen unter anderem die internen und externen Kontrollen und die Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen ausgebaut werden. Zudem sollen der Zugang zur Grundschulbildung und die Unterrichtsqualität verbessert werden, z. B. durch Fortbildungsmaßnahmen für die Lehrkräfte.

„Mit den bewilligten Geldern wird anerkannt, dass die Regierung von Haiti bei der Reform der öffentlichen Finanzen Fortschritte erzielt hat. Die neuen EU-Mittel sollen dazu beitragen, dass die notwendigen finanziellen Ressourcen und institutionellen Kapazitäten für weitere Reformen vorhanden sind. Die Regierung kann dadurch ihren Verpflichtungen gegenüber der Bevölkerung von Haiti besser gerecht werden, beispielsweise durch Sozialmaßnahmen und Maßnahmen zur Deckung des konkreten Bedarfs der Bevölkerung“, erklärte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs.

Fernando Frutuoso de Melo, Generaldirektor der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid, wird die Genehmigung der Auszahlung in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince im Beisein von Premierminister Laurent Salvador Lamothe, Bildungsminister Nesmy Manigat und Finanzstaatssekretär Ronald Decembre unterzeichnen.

Die Zahlung ist Teil eines so genannten „Vertrags über den Staatsaufbau“, in dessen Rahmen die EU bis 2016 insgesamt 100 Millionen Euro zum Staatshaushalt von Haiti beisteuern will. Das Unterstützungsprogramm wird ergänzt durch technische Hilfe im Wert von 12 Millionen Euro für die an den Reformen beteiligten haitianischen Institutionen. Außerdem werden die EU und die Regierung in den Bereichen öffentliche Finanzen, Haushaltskontrolle, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und Bildung einen ständigen Dialog über die Fortschritte und Ergebnisse der Modernisierung des Staates führen.

Die EU hat sich in Haiti kontinuierlich für die Stärkung der staatlichen Institutionen eingesetzt, um die verantwortungsvolle Staatsführung und die Konzipierung und Umsetzung wirksamer Politikmaßnahmen zu unterstützen. Darüber hinaus unterstützt die EU auch die Verbesserung der Straßen-, Wasser- und Sanitärinfrastrukturen in Haiti. Weitere Hilfebereiche sind die Anhebung des bislang niedrigen Bildungsniveaus und die Bekämpfung der Ernährungsunsicherheit, um die Widerstandsfähigkeit der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu stärken.