Deutschland zieht positive Bilanz des UN-Klimagipfels in New York

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat eine positive Bilanz des Klimagipfels der Vereinten Nationen gezogen. „Nur durch eine umfassende Partnerschaft von Industrie- und Entwicklungsländern, von Wirtschaft und Zivilgesellschaft kann es gelingen, die Menschheitsfrage des Klimaschutzes zu lösen. Der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufene Gipfel hat Hoffnung gemacht, dass dies gelingen kann“, sagte Hendricks am Mittwoch (24.) in New York.

Hendricks verwies darauf, dass die Länder mit den höchsten Treibhausgasemissionen auf dem Gipfel zugesagt haben, im Hinblick auf den Klimagipfel in Paris bis Anfang 2015 ihre Beiträge zu einem neuen Klima-Abkommen – also neue Klimaziele für die Zeit nach 2020 – vorzustellen – darunter China und die USA. „Darüber hinaus gab es ermutigende Signale, etwa von Frankreich, Mexiko, Dänemark, der Schweiz und Korea, die mich zuversichtlich machen, dass der Grüne Klimafonds noch vor der Klimakonferenz in Lima Ende dieses Jahres substantiell aufgefüllt wird.“

Ein weiterer Schwerpunkt des UN-Gipfels war der Waldschutz. Hendricks sagte, mit der „New York Declaration on Forests“ sei ein bisher beispielloser Zusammenschluss von Regierungen, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen und indigenen Verbänden sowie multilateralen Organisationen entstanden, der dazu beizutragen wolle, die Entwaldung bis 2030 zu beenden und entwaldungsfreie Lieferketten aufzubauen. Hendricks: „Das wird die Nachfrage nach Rohprodukten wie Palmöl, Soja, Rindfleisch und Holz steigern, die nachweislich so gewonnen werden, dass keine Entwaldung mehr damit einhergeht. So werden gezielt Anreize für die Vermeidung von Entwaldung gesetzt.“

Hendricks sagte, Deutschland werde international weiterhin als Vorreiter und Schrittmacher im Klimaschutz wahrgenommen und anerkannt. „Ich habe auf dem Gipfel Deutschlands Schritte in Richtung einer klimafreundlichen Transformation unserer Volkswirtschaft vorgestellt und bin dabei auf sehr positives Echo gestoßen: die deutsche Energiewende, unsere mittel- und langfristigen Klimaschutzziele und unseren Beitrag zur Klimafinanzierung, insbesondere den im Juli angekündigten Beitrag zum Grünen Klimafonds von bis zu 750 Millionen Euro wurden mehrfach als beispielhaft gewürdigt.“

Die Ministerin verwies insbesondere auf drei neue klimapolitische Entscheidungen der Bundesregierung, die auf dem Gipfel ein positives Echo hervorriefen: Zum einen wurde der Prozess zur Ratifizierung der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls angestoßen worden. Hendricks: „Damit trägt Deutschland dazu bei, dass die neuen Kyoto-Verpflichtungen vom Jahr 2013 bis zum Jahr 2020 möglichst frühzeitig in Kraft treten können. Wir bekennen uns damit klar dazu, dass für den Klimaschutz ambitionierte völkerrechtliche Abkommen wie das Kyoto-Protokolls dringend erforderlich sind.“

Zudem werde Deutschland von überschüssigen Emissionsrechten aus dem Kyoto-Protokoll keinen Gebrauch machen. Hendricks: „In dem Umfang, in dem wir unsere Kyoto-Verpflichtungen übererfüllen, sollen die nicht benötigten Zertifikate sukzessive gelöscht werden und damit dem internationalen Markt entzogen werden. Damit verhindern wir, dass zusätzliche Klimaschutzanstrengungen in Deutschland verpuffen, indem die Zertifikate anderswo auf der Welt genutzt werden und zu zusätzlichem Treibhausgasausstoß führen.“

Zum Dritten habe die Bundesregierung entschieden, ihre Haltung zur Finanzierung von Kohleprojekten neu zu bestimmen. Hendricks: „Wir müssen die globale Energieversorgung bis Mitte dieses Jahrhunderts fast vollständig vom Einsatz der Kohle loslösen. Jeder Neubau von Kohlekraftwerken muss daher kritisch überprüft werden. In der klima- und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit werden wir keine Finanzierung für Neubauten mehr zur Verfügung stellen und die Modernisierung laufender Kohlekraftwerke in diesem Zusammenhang nur noch eingeschränkt und nach klar definierten Kriterien finanzieren. Damit schließt sich die Bundesregierung der Initiative mehrerer Industriestaaten und Banken an.“