Kuba: Afro-kubanische Bürgerrechtler 31 Monate ohne Urteil in Haft

Am Dienstag (21.) soll das Gerichtsverfahren gegen die afro-kubanischen Bürgerrechtler Sonia Garro Álfonso, Mitglied der „Damen in Weiß“, und ihren Ehemann Ramón Alejandro Muñoz González stattfinden. Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, wurden bereits zwei Gerichtstermine im November 2013 und im Juni 2014 verschoben. Die IGFM befürchtet daher eine weitere Verschleppung des Verfahrens gegen die Bürgerrechtler, die seit dem 18. März 2012 ohne offizielles Urteil in Haft sind. Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer setzt sich im Rahmen des politischen Patenschaftsprogramms der IGFM für die sofortige und bedingungslose Freilassung Sonia Garros ein.

Am 16. September 2013 forderte die kubanische Staatsanwaltschaft 10 Jahre Haft für die „Dame in Weiß“ Sonia Garro Alfonso, ihr Ehemann Ramón Alejandro Muñoz González soll sogar für 14 Jahre hinter Gitter. Die Bürgerrechtler werden wegen angeblichen „Angriffs der staatlichen Autorität“, „Erregung öffentlichen Ärgernisses“ und „versuchten Mordes“ angeklagt. In einer Erklärung hat Ramón Alejandro die Vorwürfe als „gelogen und unwahr“ erklärt und angekündigt, er und Sonia Garro werden den Kampf für Demokratie und Menschenrechte auf Kuba nicht aufgeben. „Das ist eine der größten Ungerechtigkeiten, die der kubanischen Opposition in den vergangenen Jahren widerfahren sind“, so Muñoz González.

Wichtige Unterstützung für Sonia Garro durch Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer
Prof. Dr. Maria Böhmer, Mitglied des Deutschen Bundestages und Staatsministerin im Auswärtigen Amt, engagiert sich im Rahmen des politischen Patenschaftsprogramms der IGFM für Sonia Garro. „Das Engagement der „Dame in Weiß“ Sonia Garro für die Einhaltung der Menschenrechte auf Kuba und für die Freilassung aller politischen Gefangenen darf nicht mit langjähriger Haft bestraft werden“, so Staatsministerin Böhmer. „Die willkürliche Inhaftierung der Bürgerrechtlerin ist eine grobe Verletzung des fundamentalen Menschenrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.“

Rassistische Anfeindungen und mangelnde medizinische Versorgung in der Haft
Sonia Garro Álfonso organisierte am 17. März 2012 mit den „Damen in Weiß“ anlässlich des 9. Jahrestages einer groß angelegten Verhaftungswelle gegen Dissidenten, des so genannten „schwarzen Frühlings“, einen Protestmarsch durch Havanna. Zahlreiche Bürgerrechtsaktivistinnen wurden während oder wie Sonia Garro kurz nach dem Protestmarsch verhaftet. Sonia Garro, die neben ihrem Einsatz zudem Mitglied der „Afro-Cuban Independent Foundation“, die sich für die Rechte Farbiger in Kuba einsetzt, ist, befindet sich derzeit im berüchtigten Frauengefängnis „El Guatao“ in Havanna.

Immer wieder wurde Garro in so genannte Strafzellen verlegt, geschlagen und mit dem Tode bedroht. Zudem musste sie sich immer wieder vor den Wärtern vollständig entkleiden. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin beklagt, dass Garro vor allem aufgrund ihrer Hautfarbe wiederholt Opfer von rassistischen Anfeindungen durch das Gefängnispersonal wird und darüber hinaus an einer Niereninfektion leidet, für die sie nur unzureichende medizinische Versorgung erhalten hat. „Die Anklagepunkte sind allesamt erlogen, Garros einziges ‚Verbrechen‘ ist ihr mutiger Einsatz für die Menschenrechte auf Kuba. Sonia Garro und ihr Ehemann müssen daher sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so Lessenthin.