EU-Parlament fordert Aufklärung über Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko

Das Parlament der Europäischen Union hat am Donnerstag (23.) die Behörden mexikanischen Behörden dazu gedrängt, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte zu ergreifen und um die sofortige Festnahme aller für das Verschwinden von 43 Lehramtsstudenten in Mexiko Verantwortlichen zu fordern gefordert. Die Abgeordneten verurteilen aufs schärfste „die Verschleppungen und Verbrechen in Iguala, die nicht hinnehmbar sind“ und fordern die staatlichen Stellen Mexikos auf, „schnell und auf transparente und unparteiische Weise“ diejenigen zu ermitteln, festzunehmen und vor Gericht zu bringen, die die Verbrechen verübt haben. Sie verlangen, „dass die Ermittlungen fortgesetzt werden, bis die Studenten in Sicherheit gebracht worden sind“ und äußern sich zutiefst besorgt „über die offensichtliche Unterwanderung örtlicher Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden durch das organisierte Verbrechen“.

Das Parlament begrüßt die Entschlossenheit von Staatspräsident Peña Nieto, wenn es darum geht, diese Vorkommnisse zu untersuchen und aufzuklären sowie „der Bandenkriminalität in Mexiko ein Ende zu bereiten“. Es fordert die EU dazu auf, ihre Unterstützung für den Schutz der Menschenrechte in Mexiko durch Programme sowie finanzielle und technische Ressourcen zu verstärken. Die Entschließung wurde mit 495 Stimmen bei 86 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen angenommen.