Venezuela: „Sozialistische Internationale“ spricht von Diktatur – Update

Vertreter der „Sozialistischen Internationale“ ist der Zugang zu dem seit dem 18. Februar im Militärgefängnis Ramo Verde inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López verweigert worden. Die Gefängnisbehörden verwehrten Ehefrau Lilian Tintori, dem chilenischen Anwalt José Antonio Viera-Gallo und weiteren Mitgliedern der nichtstaatlichen Organisation den Zugang unter dem Vorwand, López sei von einer Disziplinarmaßnahme betroffen und dürfe keinen Besuch empfangen. Dies hinderte ihn allerdings nicht daran, von seinem Zellenfenster aus mit der Delegation zu sprechen. Die „Sozialistische Internationale“ (SI) ist ein weltweiter Zusammenschluss von sozialistischen und sozialdemokratischen politischen Parteien und Organisationen (vgl. auch Arbeiterpartei). Insgesamt gehören ihr 168 Parteien und Organisationen an. In der heutigen Zeit besteht die SI aus einer heterogenen Sammlung von Parteien und Bewegungen, schwerpunktmäßig aus Europa und Lateinamerika, die aufgrund ihrer Herkunft und ihres Werdeganges oft unterschiedliche Auffassungen haben.

Leopoldo López muss sich wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt vor Gericht verantworten. Der Schauprozess ist allerdings eine Farce. Die Verteidigung von López gab mehrfach bekannt, dass das von Chavistas beherrschte Organ der Rechtsprechung “keine Beweisführung und keine Zeugen” der Verteidigung akzeptieren wird. Führende Politiker, Intellektuelle und Geschäftsleute haben auf dem XV. Iberoamerikanischen Forum (XV Foro Iberoamérica) ihre Solidarität mit den seit Monaten inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitikern Leopoldo López, Daniel Ceballos und Enzo Scarano bekundet. In einer Erklärung unterstützten sie den Antrag des Hohen Kommissars der Menschenrechte der Vereinten Nationen, Ra’ad Zeid Al Hussein und forderten die sofortige Freilassung des Oppositionspolikers.

Das López ein gerechter Prozess erwartet, scheint unwahrscheinlich. Im Korruptionsindex von “Transparency International” steht Venezuela auf Platz 165 – von 175, was das Ausmaß des Problems andeutet. Eine durch und durch korrupte Justiz urteilt stets zu Gunsten des linksgerichteten Regimes, Milliarden von Dollar verschwinden einfach oder gehen in Form von Ämtern an Günstlinge des chávistischen Apparats. Internationale Experten gehen deshalb davon aus, dass der Richterspruch schon längst feststeht und López die nächsten zehn Jahre hinter Gittern verbringen wird.

Update 17. November

„In einer Diktatur gibt es keine Rechte und jeder ist der Gnade oder Ungnade der Regierenden ausgesetzt. Was wir gestern sehen konnten ist die Verletzung der Menschenrechte eines politischen Führers“, so der chilenische Anwalt José Antonio Viera-Gallo in einem Interview.