Peru: Klimagipfel ebnet Weg für umfassendes Klimaschutz-Abkommen

Der UN-Klimagipfel in Lima hat mit seinem Beschluss die Grundlage für dieVerhandlungen über den neuen weltweiten Klimavertrag gelegt, der in einem Jahr in Paris verabschiedet werden soll. „Der Weg ist jetzt frei für die Schaffung des ersten Abkommens, das alle Staaten in die Klimaschutzanstrengungen einbindet“, so Bundesumweltministerin Barbara Hendricks. „Der Gipfel von Lima eröffnet alle Möglichkeiten für ambitionierten, weltweiten Klimaschutz.“

Das Schlussdokument, das in der Nacht zu Sonntag unter großem Einsatz des peruanischen Umweltministers Manuel Pulgar Vidal verabschiedet wurde, enthält erste Grundzüge eines neuen Klimaschutzabkommens. Es soll Ende 2015 in Paris beschlossen werden und 2020 in Kraft treten. Bis Mai 2015 soll ein kompletter Entwurf vorliegen, so der Beschluss von Lima. Das neue Abkommen würde erstmals alle Staaten umfassen. Dem bisherigen Abkommen, dem Kyoto-Protokoll, folgten zuletzt weniger als 40 Staaten, die weniger als 15 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen ausmachen. Große Emittenten wie USA, China, Kanada, Japan und Russland fallen nicht unter das Kyoto-Protokoll.

Die Entscheidung der Klimakonferenz in Lima sieht vor, dass alle Staaten eigene Klimaschutzbeiträge vorlegen. Die Staaten, die dazu in der Lage sind, sollen bereits bis März 2015 angeben, wie stark sie ihre Treibhausgas-Emissionen mindern können. Diese Ziele sollen transparent, vergleichbar und überprüfbar sein. Zusätzlich können die Staaten freiwillige Angaben über Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel machen.

Strittig war bis zum Schluss, nach welcher Aufteilung sich die Staaten zukünftig am Klimaschutz beteiligen. Im bisherigen Klimaabkommen, dem Kyoto-Protokoll, wurde lediglich zwischen Entwicklungs- und Industrieländern unterschieden. Die EU setzte sich wie viele andere Industriestaaten hingegen dafür ein, dass die Staaten ihr Engagement künftig stärker nach ihren individuellen wirtschaftlichen Möglichkeiten ausrichten. Auch die Frage der Rechtsform des neuen Abkommens blieb in Lima offen.

Erfolge brachte der Klimagipfel in Fragen der Klimafinanzierung. In den Grünen Klimafonds haben die Staaten über 10 Mrd. USD eingezahlt und damit die finanzielle Basis des Fonds geschaffen, der Entwicklungsländer beim Klimaschutz und bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen soll. Deutschland hatte bereits im Sommer als erstes Land 750 Mio. Euro für den Fonds zugesagt.

Darüber hinaus hat Deutschland während der Konferenz in Lima einen zusätzlichen Beitrag von 50 Mio. Euro für einen anderen UN-Fonds zugesagt, der die Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Dieser Beitrag wurde in Lima vielfach gelobt und hat Vertrauen geschaffen, dass Entwicklungsländer tatsächlich die ihnen in Aussicht gestellte Unterstützung erhalten. Auch das parallel zur Klimakonferenz von der Bundesregierung verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 fand große Beachtung.