Mercosur verurteilt US-Sanktionen gegen Venezuela und unterstützt Aufnahme von Bolivien

Auf dem 47. Mercosur-Gipfeltreffen in Paraná haben die Mitgliedsstaaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Venezuela am Mittwoch (17.) ein Dokument unterzeichnet und darin ihre tiefe Ablehnung zu den beabsichtigten Sanktionen der US-Regierung gegen Venezuela zum Ausdruck gebracht. Das Bündnis forderte die Regierung von Barack Obama dazu auf, die „Anwendungen der einseitigen Sanktionen“ zu unterlassen. Im Gegensatz zu Washington spricht der „Gemeinsame Markt Südamerikas“ von Sanktionen gegen das venezolanische Volk . Diese würden gegen den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten verstoßen und nicht zur Stabilität, sozialen Frieden und Demokratie in Venezuela beitragen. Ebenfalls vereinbarten die Präsidenten der teilnehmenden Länder, dass das im Moment assoziierte Bolivien ab 2015 Vollmitglied im Staatenbund wird. Argentiniens Staatsoberhaupt Christina Cristina Fernández de Kirchner übertrug am Ende der Sitzung die temporäre Präsidentschaft auf Brasiliens Staatsoberhaupt Dilma Rousseff. Zuvor begrüßte sie die Anzeichen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba.

Im Zusammenhang mit der Erweiterung und der Vertiefung des Staatenbundes haben sich in den vergangenen Monaten eine Vielzahl von Problemen ergeben, die diese beiden Prozesse behindern. Da der Handel unter den Mitgliedsstaaten um über 20% zurückgegangen ist fixierten die Mitglieder zukünftige Strategien, die unter anderem der Vertiefung der Integration und Entwicklung der Völker, Festigung der Demokratie und Achtung der Menschenrechte dienlich sein sollen.

Die Präsidenten der Mercosur-Länder brachten ihre Wertschätzung für die Leistungen Argentiniens bezüglich des Prozesses für den Beitritt von Bolivien zum Ausdruck. Sie drückten ihre Genugtuung hinsichtlich der Unterzeichnung eines Rahmenabkommens mit Tunesien und dem Libanon aus. Mit beiden Ländern will das Bündnis seine Wirtschafts- und Handelsbeziehungen stärken. In einer separaten Erklärung bekräftigten die Vertragsstaaten ihre Solidarität mit Argentinien im Konflikt mit den Geierfonds, „deren Aktionen das Erreichen der endgültigen Einigung zwischen Schuldner und Gläubiger gefährde und die finanzielle Stabilität der Länder in Gefahr bringe“.

Ebenso bekräftigen die Staatsoberhäupter ihre „dauerhafte Unterstützung für die legitimen Rechte der Republik Argentinien in der strittigen Frage der Souveränität über die Frage der Falkland-Inseln“. Sie betonten die „Ablehnung der einseitigen britischen Entwicklungsaktivitäten, zu denen unter anderem Exploration und Förderung von erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen auf dem Gebiet der Falklands gehöre“.