Kuba und USA nähern sich an: Menschenrechtler fordern Freilassung aller Gefangener

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) begrüßt Raúl Castros Ankündigung, 53 politische Gefangene frei zulassen und sieht dies als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Allerdings müssen der Ankündigung Castros schnell Taten folgen, um eine politische Öffnung Kubas weiter voranzutreiben. Nach Angaben der IGFM gibt es auf Kuba derzeit mindestens 86 politische Gefangene, die alle sofort und bedingungslos freigelassen werden müssen. Die Menschenrechtsorganisation fordert von der kubanischen Regierung außerdem, dass sie in Zukunft unabhängige Gewerkschaften, eine freie Presse, demokratische Vereinigungen und die Registrierung unabhängiger Kirchengemeinden zulässt.

Ein Wermutstropfen: Obwohl Raúl Castro dem US-amerikanischen Präsident Barack Obama zugesagt hat, 53 politische Gefangene frei zulassen und den Internetzugang auf der Insel zu erleichtern, erwähnte er dies in seiner gestrigen Fernsehansprache nicht. Castro sprach stattdessen nur von der Freilassung von drei in den USA inhaftierten, der Spionage beschuldigten Kubanern und der Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen.

IGFM ruft zur völligen Einstellung des Embargos auf
Präsident Obama hatte außerdem eine Lockerung des seit Jahrzehnten bestehenden Wirtschaftsembargos gegen Kuba angekündigt. Die IGFM begrüßt dies ausdrücklich und appelliert an die US-Regierung, das Embargo vollständig aufzuheben. Allgemeine Wirtschaftsembargos träfen fast immer die einfache Bevölkerung, kaum aber die Verursacher von Menschenrechtsverletzungen. Im Falle von Kuba seien diese Sanktionen reine Makulatur, sie würden seit Jahren selbst von US-Firmen unterlaufen. „Das US-Embargo ist für die kubanische Regierung ein willkommenes Feigenblatt, um vom Scheitern der eigenen Planwirtschaft abzulenken“, unterstreicht IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Ohne das Embargo würde umso deutlicher, dass Kuba Rechtsstaatlichkeit brauche, um sich entwickeln zu können.

Freilassung von Alan Gross begrüßt
Die IGFM begrüßt die Freilassung des amerikanischen Staatsbürgers Alan Gross am gestrigen Mittwoch. Der Unternehmer wurde am 3. Dezember 2009 auf Kuba wegen „Handlungen gegen die territoriale Integrität des Staates“ zu 15 Jahren Haft verurteilt, weil er unerlaubt Satellitentelefone an die jüdische Gemeinde in Havanna geliefert hatte. Er wurde offiziell wegen seines schlechten Gesundheitszustandes aus „humanitären Gründen“ aus der Haft entlassen.

Geteilte Reaktionen auf der Insel und im Exil
Die Reaktionen der kubanischen Menschenrechtsverteidiger auf der Insel und im Exil sind geteilt. Viele begrüßen den historischen Schritt, andere sehen die Annäherung zwischen den USA und Kuba als „Verrat an den kubanischen Menschenrechtsverteidigern“. Zahlreiche Regimekritiker, darunter Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas und Antonio Rodiles, Vorsitzender der oppositionellen Gruppierung „Estado de SATS“ sind der Ansicht, Obama hätte nicht nur mit Raúl Castro, sondern auch mit der demokratischen Opposition Gespräche führen müssen.