Amnesty International: Inhaftierte Oppositionelle in Venezuela eingeschüchtert

Laut Oppostitonsmitgliedern und der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“ (AI) wurden am frühen Morgen des 13. Februar die Zellen von Daniel Ceballos und Leopoldo López von Gefängniswärter/innen durchsucht. Dabei zerstörten sie einige persönliche Gegenstände der Männer wie z. B. Fotos und Unterlagen. Die Gründe für die Durchsuchung sind unklar. Die Familien der Männer berichteten, dass die Männer ihre Zellen zunächst mit Eisenstangen verriegelten, als das Gefängnispersonal versuchte, sich Zutritt zu verschaffen. Daraufhin kamen offenbar 20 bewaffnete Männer und setzten einen Schneidbrenner ein, um die Zellentüren zu öffnen. Daniel Ceballos und Leopoldo López werden im Militärgefängnis CENAPROMIL (Centro Nacional de Procesados Militares) in Los Teques am Stadtrand der Hauptstadt Caracas festgehalten. Sie sind in Verbindung mit den regierungskritischen Protesten angeklagt, die zwischen Februar und Juli 2014 in ganz Venezuela stattfanden.

Leopoldo López ist Koordinator der Oppositionspartei Voluntad Popular („Wille des Volkes“) und seit dem 18. Februar 2014 in Haft. Ihm wird unter anderem Anstiftung und Verabredung zur Brandstiftung und zur Beschädigung von Gebäuden vorgeworfen. Daniel Ceballos ist Bürgermeister von San Cristobal im Bundesstaat Táchira und ebenfalls Mitglied von Voluntad Popular. Er wurde am 19. März 2014 von Angehörigen des Geheimdienstes (Servicio Bolivariano de Inteligencia – SEBIN) festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Ihm wird Aufstand und Verabredung zu einer Straftat (rebelión civil y agavillamiento) vorgeworfen. Die Verfahren gegen die beiden Männer dauern derzeit noch an.

Daniel Ceballos und Leopoldo López müssen freigelassen werden, da keine Beweise zur Untermauerung der Anklagen vorliegen und ihre Inhaftierung politisch motiviert zu sein scheint. Im August 2014 bezeichnete die UN Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen den Gewahrsam der beiden Männer als willkürlich. Basierend auf den Empfehlungen der Arbeitsgruppe hat der UN-Hochkommissar für Menschenrechte die venezolanischen Behörden bereits nachdrücklich aufgefordert, die beiden Männer umgehend freizulassen.