Washington: US-Kongress begrüsst Sanktionen gegen Venezuela

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Senator Marco Rubio (Foto: White House)
Datum: 10. März 2015
Uhrzeit: 17:10 Uhr
Leserecho: 1 Kommentar
Autor: Redaktion
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Ein Großteil der Abgeordneten im US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama verhängten Sanktionen gegen sieben venezolanische Regierungsbeamte begrüßt und als „guten ersten Schritt“ bezeichnet. Gleichzeitig bestanden die Politiker darauf, dass „noch viele Repressoren, darunter Verteidigungsminister Vladimir Padrino López, für ihre Verbrechen bestraft werden müssen“.

Laut Senator Marco Rubio wird die humanitäre Krise in Venezuela mit jedem Tag schlimmer und die lang erwarteten finanziellen Sanktionen sind ein wichtiger Schritt, um Nicolas Maduro eine angemessene Anwort zu geben. „Die US-Regierung muss weitere Sanktionen gegen die Verletzer der Menschenrechte in Venezuela, darunter General Vladimir Padrino López, verhängen. Zu den verschiedenen Straftaten von ihm gehört ein Befehl, der den Einsatz von tödlichen Schusswaffen gegen Demonstranten rechtfertigt“.

Senator Robert Menéndez bezeichnete die Sanktionen als Umsetzung des Gesetzes zum Schutze der Menschenrechte der venezolanischen Zivilgesellschaft. „Dies ist ist ein starkes Signal an alle venezolanische Beamte, die mitschuldig an den systematischen Menschenrechtsverletzungen und der zügellosen politischen Unterdrückung Andersdenkender sind. Mit der heutigen Aktion wird diesen Personen der Zugriff auf unsere Finanzinstitutionen versagt. Diese venezolanischen Beamten sind mitschuldig am Tod von mehr als 40 friedlichen Demonstranten und stehen für über 50 dokumentierte Fälle von Folter, Tausende von willkürlichen Verhaftungen und unfaire/ungerechtfertigte Inhaftierung von demokratischen Führern. Ich begrüße die heutige Ankündigung und fordere die Regierung von Obama dazu auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen – insbesondere gegen den venezolanischen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López. Dieser hat den Sicherheitskräfte erlaubt, tödliche Gewalt gegen friedliche Demonstranten anzuwenden“.

Kongressabgeordnete Ileana Ros-Lehtinen: „Nach langer Verzögerung kann ich heute die Nachricht begrüßen, dass die Regierung endlich einen Schritt in die richtige Richtung unternommen hat. Mit den verhängten Sanktionen werden allerdings nur sieben Personen für ihren an der venezolanischen Bevölkerung begangenen Missbrauch gebüßt. Hier muss die Regierung noch viel mehr unternehmen, mehr von diesen Personen müssen bestraft werden. Maduro und seine Beamten verdrehen tagtäglich die Realität und machen die USA für ihr eigenes Versagen verantwortlich. Oppositionsführer werden von diesen Urhebern von Menschenrechtsverletzungen willkürlich verhaftet, die Medien eingeschüchtert. Ich gratuliere der venezolanischen Gemeinschaft in den Vereinigten Staaten und den nach Süd-Florida Ausgewanderten. In ihrem Namen kann ich den Menschen in Venezuela versichern, dass wir sie weiter bei ihrer berechtigten Suche nach Gerechtigkeit und Freiheit unterstützen werden“.

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  1. 1
    Herbert Merkelbach

    Der politische Druck aus den USA auf Venezuela und insbesondere auf alle Länder „Hispano-Amerikas“, die sich nicht der Demokratie verschreiben, wird in Zukunft noch stärker werden. Alleine die Bevölkerungsgruppe der „Latinos“ in den USA, die bis 2050? ca. 25% der Gesamtbevölkerung der USA ausmachen werden, könnten auch im Kongress der USA ein gewichtiges Wort in der Politik gegenüber ihren Vettern im südlichen Teil des amerikanischen Kontinentes mitreden. Schon jetzt zeigen sich die ersten Volksvertreter im Kongress der USA hinsichtlich der diktatorischen Verhältnisse in lateinamerikanischen Staaten als ernst zunehmende Vertreter in einer kritischen Stellung gegenüber diesen Diktaturen. Wie gesagt, diese Abgeordnete mit „Latino“-Hintergrund werden mehr werden. UND für die Maduros oder Chávez die noch kommen könnten, es wird für diese Gestalten schwieriger werden, die Heilsverkündungen auf die jeweiligen Bevölkerungen zu transportieren.

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