Eine Woche nach Verhängung von Sanktionen gegen hochrangige venezolanische Regierungsvertreter diskutiert der US-Kongress am Dienstag (17.) erneut über die Krise im südamerikanischen Land. Die Anhörung mit dem Titel „Die Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela und ihre Auswirkungen auf die Interessen der USA und der westlichen Hemisphäre“ findet unter dem Vorsitz von Senator Marco Rubio (Republikaner) statt.
In seiner Rede betonte Rubio „die außergewöhnliche Unterstützung“, die das kubanische Regime ausübt. „Kuba ist an den Repressionen gegen venezolanische Bürger beteiligt“, so Rubio, drittes Kind zweier kubanischer Einwanderer. Bereits vor Beginn der Sitzung wies er mehrfach darauf hin, dass sich die Sanktionen „gegen Elemente der Verwaltung Maduro und nicht gegen das Volk von Venezuela“ richten.
Douglas Farah, nationaler Sicherheitsberater und Analyst, sprach über die Verbindung des Regimes zum Drogenhandel und einer angeblichen Beteiligung beim Anschlag auf das jüdische Zentrum Amia in Buenos Aires. „Venezuela war die notwendige Brücke, damit Argentinien die Beziehungen zum Iran stärken konnte“, so Farah, der das Memorandum of Understanding zwischen Teheran und Buenos Aires als „illegale Vereinbarung im Austausch für Öl“ bezeichnete. Von der gleichen Vereinbarung hatte der argentinische Staatsanwalt Alberto Nisman gesprochen, der am 17. Januar unter mysteriösen Umständen zu Tode kam.
Der Spezialist für internationale Sicherheit und Terrorismus sprach auch die Verbindungen der venezolanische Regierung mit der libanesischen Terrororganisation Hisbollah, mit dem mexikanischen Drogenkartell von Sinaloa und den kolumbianischen Guerillas der FARC an. „Wegen der engen Verbindungen zum Drogenhandel gibt es nur sehr wenig Zweifel daran, dass Venezuela keine Bedrohung für die Demokratie in der Region darstellt“.
Update
Senator Marco Rubio (Republikaner) hat am Dienstagnachmittag gefordert, dass auch Parlamentspräsident Diosdado Cabello und die Beamten Abel Giménez, Morales Prieto, Velasco Ramos und Vladimir Pate auf die Sanktions-Liste kommen.
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Da kommt bestimmt noch etwas vom Kongress der USA, das Maduro nicht gefallen wird. Warum schreit und blöckt er so gewaltig in den letzten Tagen. Mit dem von den Republikanern kontrollierten Kongress wird er seine politischen Schwierigkeiten haben. Diese Abgeordneten werden seine verbalen Äußerungen gegen die USA nicht so einfach hinnehmen. Er wird sich noch wärmer anziehen müssen als es die Temperaturen in Caracas bereits hergeben.
Und wenn sie schon dabei sind, können sie auch noch die Verbindungen zur neuen griechischen Regierung untersuchen, deren Spitze ja nur aus unverschämten, dummfrechen Ganoven zu bestehen scheint, sowie die Verbindung nur spanischen Partei PODEMUS, die ein zweites Venezuela in Spanien zu installieren versucht.
Mindung und Finanzierung von Podemos ist in Spanien bereits Thema. ABC .es und auch in Venezuela z.b. von Nelson Bocaranda in Noticias y al Hora. Die spanischen Behörden ermitteln auch schon wg. unerlaubter Parteienfinanzierung, was auch gegen Venezolanisches Gesetz verstösst. Dort interresierts halt die Justiz nicht. Es sind viele Millionen zu Podemos geflossen. Die Spanier wachen hoffentlich noch rechtzeitig auf vor der Wahl und wählen nicht den Wolf im Schafspelz.
Als Aussenstehender (Nicht-Venezolaner) ist das ein schwieriges Thema jedoch auch meine Familie zeigt sich besorgt, dass immer mehr Iraner, Lybier, Pakistaner und Iraker die venezolanische Nationalität haben. Sicher sind die genannten Leute Per Se nicht zu verteilen, dennoch wurden (zumindest in Barquisimeto/LARA) Leute aus kriminiellem Umfeld (ich möchte jetzt bewusst nicht IS aussprechen oder Qaida) mit neuen venezolanischen Identidäten und Namen ausgestattet (abgesehen der 100 tausenden Kubaner die „Venezolanisiert“ wurden). Das ist nicht der „Kleine“ Schlaterbeamte der so etwas macht, sondern das kommt von oberster Stelle. (Wer schon einmal einen Fahrausweis beantragt hat weiss wovon ich spreche).
Gleichzeitig hat Maduro auch die Doppelbürgschaft aufgehoben (respektiv ein entsprechendes Gesetz ist in Queue) d.h. zum Beispiel dass meine Frau wegen der CH Bürgerschaft die venezolanische Bürgerschaft verliert. In Kurzform die Venezolanische Nationalität ist nichts mehr wert und das haben ausser den USA bereits auch Kanada erkannt. Wo Leute welche nicht in Venezuela geboren sind KEIN Visum mehr erhalten. Grund: Der kanadische Geheimdienst konnte in mehreren Visaanträgen Verbindungen in den Irak nachvollziehen. Aber wie einleitend gesagt, ich bin kein Nationalist (weit entfernt davon) – aber das sprengt jede „Globalisierung“.
Ich hoffe dass Cabello sich auf dieser Liste wiederfindet, denn immerhin gibt es eine mehrfache Anklage gegen ihn, dass er das Oberhaupt der Drogenbande El Soles ist. Unter EID sagten diese mehrere ehemalige Leibwächter von Hugo Chavez in der US amerikanischen Kronzeugenregelung vor Gericht aus. Momentan schützt ihn die Immunität des Kongresses. Ich kann bis heute sein widerwärtiges Lachen nicht vergessen, als Regierungspolitiker im Kongress Oppositionspolitiker verprügelten. Seine Aufgabe als Ratspräsident wäre das Plenum schützen … der schützt aber v.a. seine Einnahmen … irgendwann wird er dafür seinen Richter finden …
Es ist mir nicht bekannt, ob die USA einen internationalen Haftbefehl gegen D.C. erwirkt haben aber sobald dieser Typ Venezuela verlässt, könnte es geschehen, dass er verhaftet wird (abhängig wohin er reisen sollte) und an die USA ausgeliefert würde. D.C. hat keine internationale Immunität wie z. B. Ramirez als Vertreter Venezuelas vor der UNO.
So weit ich weiß, verlässt diese Gestalt Venezuela NICHT. Es könnte sein, dass er weiß, was auf ihn zukommen könnte.