Venezuela: „Erklärung von Panama“ – Lateinamerikas Ex-Präsidenten vereint gegen Nicolás Maduro – Update

Neunzehn ehemalige lateinamerikanische Präsidenten werden am Vorabend des siebten Gipfels der amerikanischen Staaten die „Erklärung von Panama“ abgeben. Die Ex-Staatsoberhäupter verlangen unter anderem die Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela und die Wiederherstellung der Bedingungen zur Ausübung der Grundrechte im linksregierten südamerikanischen Staat. Bis Montag (6.) haben laut Angaben lokaler Medien Jorge Quiroga (Bolivien), Sebastián Piñera (Chile), Andrés Pastrana, Álvaro Uribe und Belisario Betancur (Kolumbien), Miguel Ángel Rodríguez, Rafael, Ángel Calderón, Laura Chinchilla, Óscar Arias, Luis Alberto Monge (Costa Rica), Osvaldo Hurtado (Ecuador), Alfredo Cristiani und Armando Calderón (EL Salvador), José María Aznar (Spanien), Felipe Calderón und Vicente Fox (Méxiko), Mireya Moscoso (Panamá), Alejandro Toledo (Perú) und Luis Alberto Lacalle (Uruguay) die Erklärung unterschrieben.

Der 7. Amerikagipfel findet vor den Augen der Weltöffentlichkeit vom 10. bis 11. April im zentralamerikanischen Land Panama statt. Das Treffen hat historischen Charakter, mit Kuba nehmen zum ersten Mal alle 35 Staaten des Doppelkontinents teil. Ebenfalls werden die kubanischen Dissidenten Guillermo Fariñas und Berta Soler (Damen in Weiß) erwartet. Am Montag (6.) teilten Lilian Tintori und Mitzy Capriles, Ehefrauen der inhaftierten venezolanischen Oppositionspolitiker Leopoldo López und Antonio Ledezma mit, den Gipfel zu besuchen.

In Lateinamerika ist auffällig, dass sich regierende Staatsoberhäupter hinsichtlich ihrer Kritik an den Geschehnissen in Venezuela zurückhalten. In der Region wird das Prinzip der drei Affen – nichts (Böses) sehen, nichts (Böses) hören, nichts (Böses) sagen“ – bevorzugt. Ebenso auffällig ist es, dass die ehemaligen Staatsoberhäupter ihre Stimme erheben und den Kopf nicht in den Sand stecken.

In der „Erklärung von Panama“ weisen die ehemaligen lateinamerikanischen Präsidenten darauf hin, dass der Gipfel der amerikanischen Staaten „die dringende und zwingende Notwendigkeit, die Menschen in Venezuela zu unterstützten/helfen, nicht ignorieren kann“. Sie warnen davor, dass die Abkehr von der Demokratie die sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Land noch vertieft. Die hochrangigen Politiker fordern „Bemühungen für eine alternative Lösung – unter Einhaltung von Verfassungsgrundsätzen und den internationalen Standards“.

Update

Kolumbiens Ex-Präsident Andrés Pastrana bestätigte am Dienstagnachmittag (Ortszeit), dass inzwischen 21 ehemalige Staatsoberhäupter die „Erklärung von Panama“ unterzeichnet haben.