„Amerika-Gipfel“: Wachsender internationaler Druck auf Venezuela – Update

In einem beispiellosen Schritt haben mehr als 20 ehemalige Präsidenten von Lateinamerika und Spanien auf die prekären Verhältnisse in Venezuela reagiert. Am Vorabend des siebten Gipfels der amerikanischen Staaten (10. bis 11. April) werden sie die “Erklärung von Panama” abgeben. Die Ex-Staatsoberhäupter verlangen unter anderem die Freilassung der politischen Gefangenen in Venezuela und die Wiederherstellung der Bedingungen zur Ausübung der Grundrechte im linksregierten südamerikanischen Staat. Die Unterzeichner warnen zudem, dass die Veränderungen hinsichtlich einer Schwächung der Demokratie die soziale und wirtschaftliche Krise in Venezuela noch vertiefen.

Einer der früheren Verbündeten von Caracas lässt zudem deutliche Anzeichen für einen Wandel in der Haltung gegenüber Venezuela erkennen. Uruguays Außenminister Rodolfo Nin Novoa hat am Montag (6.) die Besorgnis seiner Regierung hinsichtlich der aktuellen Lage in Venezuela mitgeteilt. Im lokalen Radioprogramm “En Perspectiva” wies er auf die Vorwürfe von Folter in Gefängnissen hin, die formelle Genehmigung Demonstrationen mit Schusswaffen zu unterdrücken bezeichnete er als “deutlich überhöht/überzogen”.

Die Unterzeichner der “Erklärung von Panama” sind nach letzten Informationen Jorge Quiroga (Bolivien), Sebastián Piñera (Chile), Andrés Pastrana, Álvaro Uribe und Belisario Betancur (Kolumbien), Miguel Ángel Rodríguez, Rafael Ángel Calderón, Laura Chinchilla, Óscar Arias und Luis Alberto Monge (Costa Rica), Osvaldo Hurtado (Ecuador), Alfredo Cristiani und Armando Calderón (El Salvador), José María Aznar (Spanien), Felipe Calderón und Vicente Fox (Méxicoxiko), Mireya Moscoso (Panamá), Alejandro Toledo (Perú) und Luis Alberto Lacalle (Uruguay).

Zudem gaben am Dienstag (7.) dreißig Menschenrechtsorganisationen auf dem gesamten Kontinent, darunter Human Rights Watch, Amnesty International, Transparency International und die Internationale Juristenkommission eine Erklärung ab und forderten das venezolanische Regime dazu auf, „Belästigungen gegen Verteidiger der Menschenrechte einzustellen“. Gleichzeitig wurde verlangt, dass die Verteidiger der Menschenrechte ihre Arbeit auf dem Gipfel ohne Angst vor Repressalien durchführen können.

Unter den lateinamerikanischen Organisationen, die der Erklärung beigetreten sind, befinden sich unter anderem: „Desenvolvimento e Direitos Humanos“ (Brasilien), „La Asociación por los Derechos Civiles“ (ADC) aus Argentinien, „Instituto de Defensa Legal“ (IDL, Peru) und das „Centro de Estudios de Derecho, Justicia y Sociedad“ aus Kolumbien.

Update

Der ehemalige spanische Ministerpräsident José María Aznar wird die “Declaración de Panamá” am Donnerstag (9.) zusammen mit den Ex-Präsidenten Andrés Pastrana (Kolumbien), Felipe Calderón (Méxiko) und Jorge Quiroga (Bolivien) in einem Hotel in Panama-Stadt präsentieren.