Brasilien: Guarani-Gemeinden bekommen von Gericht Recht

Drei Guarani-Gemeinden in Zentral-Brasilien sehen einen Hoffnungsschimmer. Laut einem Bericht der internationalen Nichtregierungsorganisation “Survival International” haben Gerichtsbeschlüsse die Ausweisung der Indigenen aufgehoben oder gekippt. Die drei Gemeinden im Bundesstaat Mato Grosso do Sul – Kurusu Mba, Passo Piraju and Pacurity – hatten kleine Teile ihres angestammten Landes wieder besetzt, nachdem Viehzüchter sich das Land genommen hatten.

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat nun entschieden, dass die Gemeinde Kurusu Mba nicht ausgewiesen werden sollte, da das Land irgendwann einmal zu indigenem Gebiet erklärt werden könnte. Seit der Wiederbesetzung eines Teils des angestammten Landes im Jahr 2007 wurden vier Anführer der indigenen Gemeinde erschossen. In einem Brief an Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hatten die Guarani der Gemeinde Kurusu Mba im vergangenen Oktober geschrieben: „Seit zehn Jahren überleben wir hier und leisten Widerstand, und wir alle werden uns bis zum Tod widersetzen. Wir haben entschieden, dass wir alle gemeinsam sterben werden und dass wir unser angestammtes Land nicht verlassen oder uns vertreiben lassen werden.”

Viehzüchter heuern regelmäßig Privatmilizen an, die auf ihren Farmen Streife laufen und Räumungsanweisungen dazu verwenden, um Indigene zu drangsalieren und einzuschüchtern. Die Verfügung, die Gemeinde Paso Piraju auszuweisen, wurde gekippt in Anerkennung der Tatsache, dass es sich um ein umstrittenes Gebiet handele. Aufgehoben wurde die Räumungsanweisung für die Gemeinde Pacurity; der Richter verwies in der Begründung auf das Konfliktrisiko sowie den Mangel an Sicherheit, dem die Indigenen im Falle der Ausweisung ausgesetzt wären. Auch wäre ihre Versorgung mit Wasser bedroht.

Aufeinanderfolgende brasilianische Regierungen haben es nicht geschafft, den schwerwiegenden Landkonflikt in Mato Grosso do Sul zu lösen. Infolge des massiven Verlustes ihres Landes leiden die Guarani an Unterernährung, Gewalt, und Morddrohungen, ohne dass ein Ende in Sicht wäre. Außerdem ist die Selbstmordrate der Guarani eine der höchsten weltweit.

Die mächtige Agrarlobby in Brasiliens Kongress drängt auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Kürzel „PEC 215“ diskutiert wird. Sollte sie vom Kongress verabschiedet werden, so würde dieser selbst, nicht mehr die Regierung, wie bislang, die Befugnis erhalten, über die Anerkennung indigener Gebiete zu entscheiden. „PEC 215“ wäre ein schwerer Schlag für die Guarani und andere indigene Völker in Brasilien, die für die Wiedergewinnung ihrer angestammten Gebiete kämpfen.