Brasilien: Staatsanwaltschaft eröffnet Ermittlungsverfahren gegen Ex-Präsident Lula Da Silva

Das südamerikanische Land Brasilien wird vom größten Korruptionsskandal in seiner Geschichte erschüttert. Darin involviert ist die Regierungspartei “Partido dos Trabalhadores” (PT), die etwa 150 bis 200 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern vom staatseigenen Konzern Petrobras erhalten haben soll. Nachdem Bundesrichter Sergio Moro am Donnerstag (30. April) ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei (PT) João Neto Vaccari eröffnet hat, leitete die Bundesanwaltschaft nun ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva ein.

Innerhalb von 90 Tagen muss die Justiz nun entscheiden, ob die Vorwürfe gegen Lula in Bezug auf Amtsmissbrauch gerechtfertigt sind und eine förmliche Untersuchung durch die Behörden eingeleitet wird. Dem ehemaligen Staatsoberhaupt (Januar 2003 bis zum 1. Januar 2011) wird vorgeworfen, den großen familiengeführten brasilianischen Mischkonzern „Odebrecht“ dank seiner Verbindungen bei Aufträgen aus dem Ausland direkt oder indirekt „unterstützt“ zu haben. Dabei geht es auch um Aufträge aus Kuba, Dominikanische Republik und Venezuela, die über Darlehen der Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung (BNDES) abgewickelt wurden.