„EUROLAT Plenarsitzung“: Große Sorge um Venezuela – Update

Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba, der Friedensprozess in Kolumbien und die aktuelle Situation in Venezuela gehörten zu den Themen auf der achten Plenarsitzung der europäisch-lateinamerikanischen Parlamentarischen Versammlung (EuroLat), die am Donnerstag (4.) in Brüssel eröffnet wurde. „Lateinamerika ist ein wichtiger Akteur für die Europäische Union – wir können nicht nur auf China, Russland oder Indien schauen“, so Antonio Tajani (EVP, IT), erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments in seiner Eröffnungsrede. Die EuroLat-Versammlung tagt am Donnerstag und Freitag in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments mit über hundert Mitgliedern beider Regionen.

Nach den Worten von Tajani müssen sich EU und Lateinamerika auf drei gemeinsame Herausforderungen konzentrieren: der Klimakonferenz in Paris im Dezember dieses Jahres, einer Entwicklungsagenda 2015 und der Bekämpfung des Drogenhandels, der organisierten Kriminalität und Korruption. Vizepräsidentin Kristalina Georgiewa erwähnte den jüngsten Besuch von EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini auf Kuba und stellte fest, dass 22 von 36 Länder Lateinamerikas bilaterale Abkommen mit der EU haben. Trotz der Wirtschaftskrise waren diese Länder in der Lage, mehr als 60 Millionen Menschen in den letzten Jahren aus der Armut zu holen.

Eurolat Co-Präsident José Leonel Vásquez Búcaro (El Salvador) betonte, dass trotz der Konflikte in den letzten Jahren, die Region Lateinamerika ihre Probleme durch den Dialog lösen konnte. Unter Wahrung der Souveränität des jeweils anderen sollten die EU und Lateinamerika ihre Fortschritte bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit verfolgen und sich gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Vásquez hofft nach eigenen Worten, dass „die Situation in Venezuela gelöst wird“, ebenfalls „das historische Problem zwischen Kuba und den USA“.

Update 6. Juni

Am Ende der achten Plenarsitzung der europäisch-lateinamerikanischen Parlamentarischen Versammlung (EuroLat) hat Co-Präsident Jáuregui seine „große Besorgnis“ über die aktuelle Lage in Venezuela zum Ausdruck gebracht, die Freilassung der politischen Gefangenen und ein fixes Datum für die Ende des Jahres stattfindenden Parlamentswahlen gefordert. Er rief Venezuelas Institutionen und politische Parteien dazu auf „in der Ausübung ihrer Zuständigkeiten sämtliche demokratischen Spielregeln“ zu beachten und betonte, dass „demokratische Fairness unvereinbar mit der Existenz von politischen Gefangenen“ sei. Jáuregui machte diese Aussage, nachdem die europäischen und lateinamerikanischen Mitglieder der Versammlung sich wegen der Bezugnahme auf Venezuela nicht zur Abgabe einer gemeinsamen Erklärung verständigen konnten. Zum Ende der Sitzung ernannten die lateinamerikanischen Mitglieder noch Roberto Requião aus Brasilien zum neuen Co-Präsident – er ersetzt José Vásquez Leonel Búcaro aus El Salvador.