Brasilien: Haftstrafen für Vandalismus von 12 bis 30 Jahren

Vor den für Sonntag (16.) angekündigten Massenprotesten in Brasilien hat die Abgeordnetenkammer am Mittwoch (12.) ein neues „Anti-Terror-Gesetz“ genehmigt. Zukünftig kann Vandalismus (Anbrennen von Bussen, Zerstören von Mobiliar in Geschäften oder öffentlichen Einrichtungen und Plünderung) mit Haftstrafen von 12 bis 30 Jahren geahndet werden.

Seit vergangenen Jahr wurde an dem Gesetzesentwurf gefeilt. Auslöser war der Tod des Reporters Santiago Ilídio Andrade. Während Protesten gegen eine geplante Erhöhung der Busfahrpreise in Rio de Janeiro wurde er von einer von einem Demonstranten abgefeuerten Rakete am Kopf getroffen und verstarb vier Tage später.