Grenzstreit Kolumbien – Venezuela: Aschiebepraxis erinnert an Zeit des Nationalsozialismus

Kolumbiens Generalstaatsanwaltschaft plant eine Beschwerde gegen die venezolanische Regierung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Grund für dieses geplante Vorgehen sind laut Alejandro Ordóñez „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ während der Deportation von mehr als 1.000 Kolumbianern im venezolanischen Bundesstaat Táchira. Während einer Pressekonferenz legte Ordóñez Fotos vor, die die Zerstörung von Häusern der Deportierten zeigte. Das Vorgehen des venezolanischen Links-Regimes erinnert laut Ordóñez „an die NS-Zeit“.

Nachdem der vor wenigen Wochen von Caracas initiierte Grenzstreit mit dem Nachbarland Guyana nicht den erhofften Erfolg brachte und aufgedeckte „Mordpläne“ gegen die Tochter von Parlamentspräsident Diosdado Cabello nur bei einigen kommunistisch angehauchten Zeitgenossen Beachtung fanden, startet Präsident Maduro nun offenbar einen weiteren Versuch, um von den Problemen im Land abzulenken. Vor wenigen Tagen ließ der Ex-Busfahrer die Grenze zwischen den beiden Ländern schließen, verhängte den Ausnahmezustand über sechs Verwaltungsbezirke und ließ zahlreiche Häuser der Deportierten mit Bulldozern abreißen. Vor dem Abriss der Behausungen wurde diese markiert – „R“ steht für Prüfung (Revisión) und „D“ für Zerstörung (Demolición und Destrucción).

Auch die Nichtregierungsorganisation Amnesty International (AI) und die katholische Kirche von Venezuela und Kolumbien zeigten sich tief besorgt über die Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber den vertriebenen Kolumbianern. Laut einer Erklärung von AI berichteten mehrere Personen von Misshandlungen während den Zwangsräumungen und der Zerstörung von Häusern. Es ist unbestritten, dass sei Jahrzehnten undokumentierte kolumbianische Staatsbürger in armseligen Siedlungen auf venezolanischem Staatsgebiet hausen. Ebenfalls leben seit Jahrzehnten undokumentierte Venezolaner auf kolumbianischen Staatsgebiet. Es ist nicht davon auszugehen, dass Kolumbiens Präsident Santos die sich illegal in Kolumbien aufhaltenden Bürger des Nachbarlandes über den Grenzfluss Río Táchira treiben lässt.