Guatemala: Immunität von Pérez wird aufgehoben – Update

Eine Sonderkommission des guatemaltekischen Kongresses hat am Samstag (29.) dem Gesamtkongress einstimmig eine Aufhebung der Immunität von Staatschef Otto Pérez empfohlen. Dadurch wäre eine strafrechtliche Untersuchung für angebliche Verbindungen des Staatsoberhauptes in den Betrugsskandal rund um das nationale Zollsystem möglich. Um die Immunität von Pérez aufzuheben, müssen in einer Sondersitzung des Parlaments mindestens 105 der 158 Abgeordneten zustimmen. In einer Plenarsitzung wird am Dienstagnachmittag (1.) Ortszeit entschieden, ob der Schutz des Amtsträgers vor Strafverfolgung aufgehoben wird.

Bereits vor rund einer Woche hatte die guatemaltekische Staatsanwaltschaft und Ermittler der UN-Kommission gegen die Straflosigkeit Staatsoberhaupt Otto Pérez Molina massiv beschuldigt. Nachdem mehrere Stunden zuvor Pérez‘ frühere und erst vor wenigen Wochen vom Amt zurückgetretene Stellvertreterin Roxana Baldetti unter Korruptionsverdacht festgenommen wurde, gab die Justiz des zentralamerikanischen Landes bekannt, dass Präsident Pérez einer der Führer einer Bande von Zollbetrügern sein soll.

Update

Die 132 anwesenden Abgeordneten haben geschlossen für eine entsprechende Resolution zur Aufhebung der Immunität von Präsident Otto Pérez gestimmt. Damit ist der Weg für Ermittlungen frei.