14 Jahre Haft für Leopoldo López: „Venezuela hat sich zur Diktatur entwickelt“

Am 9. September 2015 wurde der venezolanische Oppositionsführer Leopoldo López zu einer Haftstrafe von 13 Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Anklage wegen „Brandstiftung“, „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, „Anstiftung zum Verbrechen“ und „Verschwörung“ ist nach Auffassung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) konstruiert. Laut Informationen der IGFM fand der Prozess hinter geschlossenen Türen statt, der Ausgang des Prozesses stand bereits vor der Verhandlung fest. Nach Angabe der IGFM ließ die Richterin Susana Barreiros für die Anklage die Aussage von 108 Zeugen zu, von den 60 von der Verteidigung vorgeschlagenen Zeugen akzeptierte sie aber lediglich zwei und erklärte ohne konkrete Gründe, dass die von López‘ Verteidigungsteam vorbereitete Dokumentation von Entlastungsbeweisen für seine Unschuld nicht zugelassen werde.

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— roberto weil (@WEIL_caricatura) September 11, 2015

Leopoldo López ist derzeit im Militärgefängnis Ramo Verde am Stadtrand von Caracas inhaftiert. Er wurde nach eigener Aussage mehrmals von Wärtern gefoltert. Rund ein Drittel seiner bisherigen Haft seit dem 18. Februar 2015 verbrachte er in einer Einzelzelle, wo er weder von seinen Anwälten noch von seinen Angehörigen besucht werden durfte. IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin zeigt sich empört über das willkürliche Vorgehen der venezolanischen Justiz: „Venezuela hat sich zur Diktatur entwickelt, in der Regimekritiker durch manipulierte Anklagen ausgeschaltet werden. Die internationale Gemeinschaft darf ein solches Vorgehen nicht tolerieren“, so Lessenthin. Der IGFM-Sprecher forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier dazu auf, sich gegen dieses politische Willkürurteil einzusetzen.

#InfoCancillería: Gobierno peruano expresa preocupación por situación venezolana #LeopoldoLópez pic.twitter.com/8xeyfWJIhq

— Cancillería del Perú (@CancilleriaPeru) September 13, 2015

Am Montag (14.) teilten die Regierungen von Chile und Peru neben unzähligen internationalen Politikern ebenfalls ihre Besorgnis über den Urteilsspruch mit kritisieren die zunehmende internen Polarisation.

Hintergrund:

Leopoldo López, venezolanischer Demokratieaktivist, Ökonom und ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Chacao im Großraum Caracas, gründete 2009 die oppositionelle Partei Voluntad Popular, um eine pluralistische Alternative zu den alleinherrschenden Chavisten zu schaffen. Nach dem Wahlsieg von Nicolas Maduro im Dezember 2013 rief Leopoldo López weiter zu friedlichen Protesten gegen den Präsidenten auf, um für das Recht auf freie Meinungsäußerung zu demonstrieren. Als daraufhin Anfang 2014 über 40 Menschen bei Straßenschlachten ums Leben kamen, wurde am 13. Februar 2014 wegen „Brandstiftung“, „Beschädigung öffentlichen Eigentums“, „Anstiftung zum Verbrechen“ und „Verschwörung“ ein Haftbefehl gegen López ausgestellt. Auch internationale Proteste konnten die venezolanischen Behörden bisher nicht von ihrer Entscheidung abbringen.