Korruption Brasilien: Bundesrichter genehmigt Anklage gegen Ex-Minister und Ex-Schatzmeister

Der Korruptionsskandal um den Petrobras-Konzern hält Brasilien in Atem, im Rahmen der sogenannten Operation „Lava Jato“ (Waschstraße) kommen immer neue Einzelheiten ans Tageslicht. Die Regierungspartei und ihre Verbündeten sollen sich aus überteuerten Verträgen zwischen dem halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras und Baukonzernen finanziert haben, nach bisherigen Ermittlungen flossen mehrere Milliarden US-Dollar. Vor wenigen Tagen hat die Bundespolizei „Polícia Federal“ die Justiz darum gebeten, Anklage gegen den ehemaligen Minister José Dirceu und João Vaccari Neto, Ex-Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei PT, wegen einer angeblichen Beteiligung im Korruptionsskandal zu erheben. Bundesrichter Sergio Moro hat am Dienstag (15.) beschlossen, dem Gesuch stattzugeben und gleichzeitig gegen dreizehn weitere Personen Anklage zu ergeben.

Der 69-jährige Dirceu war zwischen 2003 und 2005 einer der einflussreichsten Männer des Landes, Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bezeichnete ihn stets als „meine rechte Hand“. Bereits seit vergangenen August steht er in seinem Haus unter Arrest. Der Hausarrest ist Teil einer Strafe von elf Jahren und zehn Monaten, die er wegen seiner Verwicklung in einen Skandal um Schmiergeldzahlungen an Parlamentariern (im Jahr 2005) erhalten hat. Die Käuflichkeit hatte ihm seinen Job gekostet, während seiner Gefängniszeit ermittelte die Staatsanwaltschaft, dass er ebenfalls ein Mitglied im Korruptions-Netzwerk von Petrobras war und Gelder erhalten hat. Richter Moro klagt ihn deshalb der Verbrechen der passiven Bestechung, Verschwörung, Geldwäsche und Urkundenfälschung an. Weiterhin ermittelt die Justiz inzwischen gegen ein Dutzend Privatunternehmen und rund fünfzig Politiker.