Vor einer Woche ist in Caracas der Chef der venezolanischen Oppositionspartei Voluntad Popular, Leopoldo López, zu 13 Jahren, 9 Monaten und 7 Tagen Gefängnis verurteilt worden. López gilt international als politischer Gefangener und muss die Strafe im Militärgefängnis Ramo Verde verbüssen, wo er bereits seit Februar letzten Jahres inhaftiert war. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen sprachen von einem Skandal, Washington und die spanische Regierung äußerten ihre Besorgnis. Die EU gab der Hoffnung Ausdruck, die harten Urteile würden revidiert, und beklagte ebenfalls wir die Regierungen von Chile, Paraguay, Costa Rica und Peru, dass unabhängigen Beobachtern der Zugang zur Urteilsverkündung verwehrt worden sei. Am Mittwoch (16.) hat Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy die Ehefrau von López, Lilian Tintori, im Moncloa-Palast (offizieller Sitz des Ministerpräsidenten) empfangen.
Con @liliantintori, interesándome por la situación de @leopoldolopez pic.twitter.com/f2zfN1whHv
— Mariano Rajoy Brey (@marianorajoy) September 17, 2015
Im Einklang mit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. März 2015 bekräftigte der Ministerpräsident seine Besorgnis über die Lage von Leopoldo López und den anderen politischen Gefangenen in Venezuela. Er überreichte Tintori eine Botschaft der Ermutigung, Zuneigung und Solidarität für alle Venezolaner. Rajoy befürwortete die Abhaltung von Parlamentswahlen am 6. Dezember im Hinblick auf die demokratische Normalität und forderte eine internationalen Wahlbeobachtung.
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Warum nennt nicht einer dieser solidarischen Verbündeten das Kind bei seinem Namen?
Warum sagt nicht einer dieser Regierenden der westlichen Welt, dass das was da passiert nur eines Unrechtstaates, eines Diktators, eines Verbrecherregimes, eines korrupten Klüngels würdig ist. Sagt doch endlich mal das was ihr denkt, oder zumindest vorgebt zu denken, raus mit der Sprache, nennt die dort doch endlich mal ein Verbrechersyndikat, schmeisst diese Botschafter, Konsule und alles was dazu gehört aus eurem Land. Droht ihnen doch mal unverhohlen mit wirtschaftl. und militärischen Massnahmen, nicht immer so zögerlich, beknnt euch doch endlich mal zur Demokratie mit allen Konsequenzen.
Viel Bla- Bla seit Jahren,wir sind besorgt,wir verurteilen,wir empfehlen etc.Aber konsequent und konkret was unternehmen? Nein,noch sind wirtschaftliche Interessen schwerwiegender.Aber wie immer eine kurzfristige Denkensweise.Denn keiner will den Anfängen wehren,keiner will das Kind beim Namen nennen,keiner will Probleme haben.Aber dicke Probleme werden dann später alle haben, wenn wiedermal zu spät gehandelt wird.Dann gibt,s halt bald noch mehr Flüchtlinge auf der Welt (schätzungsweise sind schon ca. 2 Millionen Venezolaner ausgewandert,das ist bei 30 Millionen Bevölkerung ein hoher Prozentsatz und täglich packen mehr ihre Koffer)