Korruption Brasilien: Bundesrichter beschuldigt Regierungspartei der Kleptokratie

Einer der elf Richter des Obersten Bundesgerichts (STF) in Brasilien hat die regierende Arbeiterpartei (PT) und Präsident Dilma Rousseff scharf kritisiert. „Die ganze Struktur, die sich in den letzten Jahren gebildet hat (Lava Jato), ist verabscheuungswürdig. Dies ist das Muster der korrupten Regierung, die den Namen Kleptokratie klar verdient hat“, so Richter Gilmar Mendes im Gespräch mit Reportern. Anders als in Argentinien oder Venezuela verfügt Brasilien über eine lebendige und unabhängige Justiz. Für einen reinigenden Erneuerungsprozess, den das im Korruptionssumpf und Vetternwirtschaft versunkene Land durchlaufen muss, ist dies dringend notwendig.

Nach seinen Worten waren die von der Justiz aufgedeckten Verbrechen rund um den halbstaatlichen Ölkonzern „Petrobras“ der „perfekte Plan“, um die PT „für immer an der Macht zu halten“. Mendes war einer der drei Richter, der am vergangenen Donnerstag (17.) gegen ein Verbot der Parteispenden von Unternehmen an politische Parteien stimmte. Mit acht zu drei Richterstimmen hatte der Oberste Gerichtshof solche Spenden für verfassungswidrig erklärt. In seinem Urteil argumentierte Mendes, dass die Regierungspartei genügend Ressourcen umgeleitet hat, um ihre politischen Kampagnen bis mindestens 2038 zu finanzieren. Das jetzige Verbot würde lediglich den kleinen Parteien schaden, die in der Vergangenheit „eh nur kleine Krümel“ abbekommen haben.