Korruption Brasilien: Bundespolizei verhört Ex-Präsident Lula da Silva

Die brasilianische Bundespolizei „Polícia Federal“ hat ihre Ermittlungen im Bestechungsskandal rund um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras ausgeweitet und am 11. September beim Obersten Gerichtshof (STF) einen Antrag auf Vernehmung von Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva beantragt. Laut den Ermittlern könnte Lula (2003-2011) „Vorteile für sich selbst, für seine Partei (…) oder der Regierung durch illegale Geschäfte/Gelder erhalten haben“. Nach brasilianischem Recht ist der Oberste Gerichtshof die einzige Autorität/Instanz, die Vorwürfe gegen ehemalige Bundesbeamte einleiten und genehmigen kann. Am Freitag (2.) hat Bundesrichter und vorsitzender Minister Teori Zavascki das Vorhaben der Bundespolizei genehmigt, Luiz Inácio Lula da Silva und Ex-Minister der Regierung werden im Rahmen der „Operação Lava Jato“ vernommen.

Das brasilianische Politikmagazin „Veja“ hat vor Monaten den größten Korrupptionsskandal in der Geschichte Brasiliens ins Rollen gebracht und das Geflecht aus Filz und Kungelei gelüftet. Präsidentin Rousseff soll über Korruption und Geldwäsche von Petrobras Bescheid gewusst und ihre Partei davon profitiert haben. Demnach sind über Jahre hinweg bei Vertragsabschlüssen des Konzerns drei Prozent der Vertragssumme illegal an politische Parteien geflossen, darunter an die regierende Arbeiterpartei PT.