Korruption Brasilien: Untersuchungsverfahren gegen Parlamentspräsident Eduardo Cunha

Wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit ermitteln die Schweizer Behörden gegen den Präsidenten der brasilianischen Abgeordnetenkammer. Demnach soll die Züricher Privatbank „Julius Bär“ die Schweizer Behörden darüber informiert haben, dass Eduardo Cunha (PMDB) zusammen mit seiner Familie (Begünstigte) vier sogenannte geheime Offshore-Konten bei der Bank führt, seit April dieses Jahres ist Guthaben von 2,4 Millionen US-Dollar blockiert. Alle Kontoinformationen wurden per Diplomatenpost am späten Nachmittag des Mittwoch (7.) an die brasilianische Generalstaatsanwaltschaft geschickt. Kurz nach Sichtung der Belege hat der Generalstaatsanwalt der Republik, Rodrigo Janot, einen Antrag auf neue Untersuchungen gestellt. Nach brasilianischem Recht muss der Oberste Gerichtshof eine Untersuchung, Anklage und Gerichtsverfahren gegen Politiker oder leitende Beamte der Exekutive genehmigen. Am Freitagmorgen (16.) Ortszeit ermächtigte der Oberste Gerichtshof die Eröffnung eines Untersuchungsverfahrens gegen Cunha.

Cunha gehört der Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung an, dem Koalitionspartner von Rousseffs Arbeiterpartei. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, insgesamt 40 Millionen US-Dollar an Bestechungsgeldern in der Korruptionsaffäre um den Erdölkonzern Petrobras an mehrere Empfänger verteilt zu haben. Eduardo Cunha entscheidet über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Rousseff, dabei wäre er selbst ein Fall dafür.