Parlamentswahlen in Venezuela: Brasilien zieht sich aus Beobachtermission zurück

Für den 6. Dezember 2015 sind im südamerikanischen Land Venezuela Parlamentswahlen geplant. Sämtliche, nicht vom Links-Regime in Auftrag gegeben Umfragen belegen, dass die Opposition mit einem klaren Sieg bei den Wahlen rechnen kann – es wäre ihr erster Sieg gegen die Sozialisten seit 17 Jahren. Die Opposition hat mehr als gute Chancen auf einen Wahlsieg und fürchtet deshalb Betrug. Ein Grund für das berechtigte Misstrauen ist die Weigerung von Links-Populist Maduro, internationale Wahlbeobachter ins Land zu lassen. Das Regime will als Alibi-Funktion lediglich „begleitende“ Beobachter des maßgeblich von Chávez ins Leben gerufene südamerikanischen Staatenbündnisses UNASUR zulassen. Brasiliens ehemaliger Verteidigungsminister Nelson Jobim sollte die „Beobachtungsmission“ anführen, was von Venezuela allerdings auch nicht akzeptiert wurde. Als Präsident des Obersten Gerichtshofs (Supremo Tribunal Federal, STF) von 2004 bis 2006 und als Justizminister unter Präsident Fernando Henrique Cardoso (1995-1997) galt Jobim als engagierter Gegner von Korruption und Vetternwirtschaft. Brasilien hat die „Spielchen“ eines immer mehr zur Diktatur mutierenden Regimes nun offenbar satt und zieht sich komplett aus der Wahlbeobachtermission zurück.

Das Oberste Wahlgericht von Brasilien (Tribunal Superior Eleitoral, TSE) gab am Dienstag (20.) bekannt, dass „monatelange Versuche, eine Mission unter der Schirmherrschaft der Union Südamerikanischer Nationen und unter der Leitung des brasilianischen Juristen und Politikers Nelson Jobim zu gründen, von der venezolanischen Regierung vereitelt wurden“. Obwohl Jobim die breite Unterstützung all zwölf Mitgliedstaaten ((Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela, Guyana, Suriname und Chile) genieße, weigere sich Venezuela dies anzuerkennen. Die Ankündigung zum Rückzug aus der Beobachtermission wird in brasilianischen Politikerkreisen als ein Schlag gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro bezeichnet. Die größte Demokratie in Lateinamerika hatte der venezolanischen Regierung in der Vergangenheit stets diplomatische Rückendeckung gewährt – selbst nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2013 und bei der Welle von Protesten gegen die Regierung im Jahr 2014.

Am vergangenen Sonntag (18.) fand in Venezuela ein Testdurchgang zur Überprüfung der elektronischen Wahlmaschinen statt. Dabei soll die elektronische Wählererfassung, das Funktionieren der Wahlcomputer, die Datenübermittlung sowie die zentrale Auszählung und Verrechnung der Stimmen geprüft worden sein. Das Oberste Wahlgericht Brasiliens kritisierte die Tatsache, dass der Vorschlag einer externen Revision des elektronischen Abstimmungssystems abgelehnt wurde. „Weniger als zwei Monaten vor den Wahlen ist eine ausreichende Beobachtung nicht mehr machbar. Aufgrund dieser Faktoren hat das Oberste Wahlgericht nun entschieden, sich nicht an der Mission der UNASUR zu beteiligen“, hieß es in einer Erklärung der Institution. Das Oppositionsbündniss „Mesa de la Unidad Democrática“ (Tisch der demokratischen Einheit) bezeichnet die Abwesenheit von Brasilien als Beweis für „die tiefe internationale Isolation des Maduro-Regimes, welches nicht gesellschaftsfähig ist“.