Ein Gericht in der venezolanischen Hauptstadt Caracas hat im September dieses Jahres Oppositionspolitiker Leopoldo López der Anstachelung zur Gewalt und Verschwörung schuldig gesprochen. Richterin Susana Virginia Barreiros Rodríguez (Chavista) ordnete an, dass der 44-Jährige in einem Militärgefängnis außerhalb der Hauptstadt eingesperrt wird. Dort wird der politische Gefangene voraussichtlich 13 Jahre, neun Monate und sieben Tage Haft absitzen. Bereits kurz nach dem Richterspruch berichteten Nichtregierungsmedien darüber, dass sich Barreiros ins Ausland abgesetzt hat. Offiziell wurde dies nicht bestätigt. Am Freitag (23.) teilte die Opposition mit, dass einer der für den Richterspruch verantwortlichen Staatsanwälte zusammen mit seiner Familie das Land verlassen hätte. Franklin Nieves soll von der Regierung unter Druck gesetzt worden sein, trotz unzureichender „Beweislage“ López für schuldig zu sprechen.
In einem Video spricht Nieves von falschen Beweisen und vom Druck, der auf ihn ausgeübt wurde. In den nächsten Tagen soll ein weiterer Clip veröffentlicht werden, in dem er weitere Details nennen will. „Der ermittelnde Staatsanwalt musste das Land verlassen, um sprechen zu können. Dies zeigt den Zustand unserer Demokratie“, twitterte Antonieta López, Mutter von Leopoldo. Sie sprach von einer diktatorischen Willkür des Justizsystems, welches jeden Gegner der Regierung zum Schweigen bringen will.
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wow…..es broeckelt stueck fuer stueck !!!!
Rein vom Gesicht her würde ich diesen Nieves eher auf einer Anklagebank erwarten, als hinter dem Richtertisch. Das gilt jedoch nur für halbwegs demokratische Demokratien, nicht für bolvarische, sozialistische oder gar „Demokratische Volksrepubliken“. Dort ist es umgekehrt, so wie auch hier. In keiner anderen Staatsform sitzen so viele Schwerverbrecher, Mörder und Milliardendiebe in der Regierung und so viele anständige Menschen im Gefängnis.