Stichwahl in Argentinien: Suspendierung Venezuelas aus dem Mercosur

Der Nachfolger von Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner wird im südamerikanischen Land Argentinien am 22. November in einer Stichwahl bestimmt. Mit der Wahl geht eine Ära zu Ende. Nach zwölf Jahren „Kirchnerismo“ und erfolglosem Versuch einer Verfassungsänderung wird kein Kirchner mehr an der Spitze der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas stehen. Nach Berichten der Tageszeitung „La Nación“ und verschiedenen lokalen Medien hat Oppositionskanditat Mauricio Macri seinen Vorsprung auf Daniel Scioli um 8,5 Punkte auf 48,7% erhöht. Während einer beispiellosen Debatte bekräftigte Macri am Sonntagabend (15.) Ortszeit, dass die Demokratieklausel des Staatenbundes Mercosur (Gemeinsamer Markt Südamerikas) bei Venezuela angewendet werden muss.

Die Demokratieklausel sieht die Möglichkeit vor, ein Mitgliedsland des Blocks zu suspendieren und Handelssanktionen zu beantragen. Die Schließung der Grenzen für den Fall der Nichteinhaltung der demokratischen Regeln ist ebenfalls geplant. Damit will Macri nach eigenen Worten auf die permanenten Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Gegnern des Regimes von Nicolas Maduro reagieren. „Die Demokratie ist ein Engagement für das Leben, die Freiheit und die Rechte der Menschen. Ich werde auf die Verletzungen dieser Rechte in Venezuela aufmerksam machen und eine Suspension Venezuelas aus dem Mercosur fordern“, so Macri. „Mein Engagement gilt der Wahrheit, dem Respekt vor den Opfern, ihren Familien und ihrer Ehre“, fügte er hinzu.