Argentinien: Designierter Präsident bekräftigt Ausschluss Venezuelas aus dem Mercosur

Der Wirtschaftsliberale Mauricio Macri hat am Sonntag (23.) die Stichwahl im südamerikanischen Land Argentinien gewonnen. Macri steht für die Kraft der Mitte und der Vernunft des Konsens und will mit den Links-Populisten in der Region nichts zu tun haben. Deshalb wird es bereits in den nächsten Monaten zu einer deutlichen Neuausrichtung der Außenpolitik kommen: eine von Vorgängerin Kirchner eingleitete Annäherung an China und Russland wird erlahmen, ein Schulterschluss mit dem Freihandelsbündnis der Pazifik-Allianz wird angestrebt. Macri hatte in seinem Wahlkampf stets betont, dass linke Diktatoren in Lateinamerika ein Fall für die Müllhalde der Geschichte sind und hält sein Wahlversprechen ein. Auf einer Pressekonferenz am Montag (23.) bekräftigte das designierte Staatsoberhaupt sein Engagement für den Ausschluss Venezuelas aus dem regionalen Wirtschaftsblock Mercosur. „Ich habe dies in meinem Wahlkampf bekannt gegeben und berufe mich bei meiner Forderung auf die Demokratieklausel“, so Macri bei einem Treffen mit Journalisten aus der ganzen Welt.

Macri sprach von ständiger Verfolgung von Gegnern des Regimes und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Venezuela. „Es ist offensichtlich, dass der gewählte Präsident Venezuelas und sein Regime Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die Beweise dafür sind klar, überzeugend und keine Erfindung. Was in Venezuela geschieht, hat nichts mit dem demokratischen Empfinden aller Argentinier zu tun“, bekräftigte der 56-jährige. Macri ist damit das erste Staatsoberhaupt in Südamerika, dass angesichts der Zustände in Venezuela nicht die Vogel-Strauß-Taktik bevorzugt.