Argentinien: Blick auf eine neue Ära in den internationalen Beziehungen

Argentiniens designierter Präsident Mauricio Macri wird das linkspopulistische Experimentierfeld seiner Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner beenden. Diese hatte eine systematische Auseinandersetzung mit fast der ganzen Welt gewählt und das Land in einen Zustand tiefer Isolation versetzt. Macri hat eine andere Agenda – ein freier Welthandel, freies Unternehmertum und die Unabhängigkeit von Medien und Justiz sind für den 56-jährigen keine Fremdwörter. Nach sieben Jahren der Selbstisolierung wurde Argentinien ein Opfer falscher Politik, Beziehungen zu den größten Märkten der Welt (USA und Europa) stehen auf einer To-do-Liste von gewaltigen Aufräumarbeiten ganz oben. Das neue Staatsoberhaupt differenziert sich klar von der Politik seiner Vorgängerin.

In einer Pressekonferenz teilte Macri mit, dass eine seiner obersten Prioritäten die Bildung einer „strategischen Allianz“ mit Brasilien ist. Gemeinsam wollen die größten Volkswirtschaften Südamerikas Gespräche mit dem Block der Pazifik-Allianz führen. Ebenfalls wird er „sämtliche“ von Kirchner geschlossenen Verträge mit dem Iran überprüfen und gegebenenfalls stornieren. In Bezug auf die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten spricht Macri von einer „Erneuerung der bilateralen Beziehungen“ mit Washington. Als oberste Priorität bezeichnete er eine „gemeinsame Anstrengung im Kampf gegen die Drogen“. Seine Regierung wird auch die anti-amerikanische Rhetorik „deutlich reduzieren.“

Macri hat seinen Blick auch fest auf Venezuela gerichtet. Das von einem Halb-Diktator regierte Land ist ein erschreckendes Beispiele für das Scheitern einer Politik, die seit Jahren der politischen Klasse die Selbstbereicherung ermöglicht. Am Montagabend (Ortszeit) bekräftigte der als „Leuchtturm von Argentinien“ betitelte Wahlsieger, die Aussetzung Venezuelas aus dem Staatenbund Mercosur anzustreben. „Wenn es zu Betrug bei den Parlamentswahlen am 6. Dezember kommt und die politischen Gefangenen, darunter Oppositionsführer Leopoldo López, nicht aus der Haft entlassen werden, werde ich beim anstehenden Gipfel in Paraguay (21. Dezember) den Ausschluss Venezuelas beantragen. Venezuela hält eindeutig und nachweislich nicht die Demokratieklausel des Staatenbundes ein – dies ist nicht die Position des Präsidenten aller Argentinier“.