Rund 19,5 Millionen Wahlberechtigte haben am Sonntag (6.) im südamerikanischen Land Venezuela eine neue Nationalversammlung gewählt. Die Opposition verbuchte dabei einen Erdrutschsieg und erzielte nach aktuellem Stand (Dienstag, 11:00 MEZ) eine qualifizierte Dreifünftelmehrheit mit mindestens 107 Abgeordneten, die PSUV 55. Zwei Sitze sind noch zu vergeben. Die Niederlage des Chavistas ist dramatisch, das Regime gewann in lediglich vier Bundesstaaten. Die Regierungen von Brasilien, Panamá, Kolumbien und Chile hatten den Urnengang aufmerksam beobachtet und gratulierten am Dienstag (8.) „der Bevölkerung, allen politischen Kräften und den venezolanischen Behörden, für den geordneten und friedlichen Wahltag“.
Der Präsident des Rates der lateinamerikanischen Wahlexperten, (CEELA) Nicanor Moscosoer, sprach in seinem Abschlussbericht von korrekten Wahlen, die von den Wahlberechtigten „in Frieden und Ruhe“ durchgeführt wurden. Nach seinen Worten gab es keine Manifestationen, sowohl Opposition und Regierungspartei hatten ihre Zeugen vor allen Wahllokalen. „Wir als internationale Organisation können der Welt bestätigen, dass die Parlamentswahlen in Venezuela transparent waren“, so Moscosoer.
Die UNO begrüßte den „friedlichen“ Verlauf der Parlamentswahlen und hofft, dass das Ergebnis „von allen respektiert wird“. Nach Angaben von Farhan Ha, Sprecher von Generalsekretär Ban Ki-moon, habe es „keine besonderen Vorkommnisse“ während des Urnengang gegeben.
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„Geordnet und friedlich“ ging es zumeist auch in den KZs der Nazis zu. Das heist aber lange nicht, dass deshalb alles korrekt ablief.
Jetzt jubeln die „Wahlbeobachter“, die ohnehin nur Muster-Wahllokale and der Hand geführt zu sehen bekamen, bereits, wenn der Opposition „nur eine Handvoll“ Mandate durch kriminelle Machenschaften gestohlen wurden, wenn massive Vergehen gegen die Wahlgesetze sich auf gewaltlose Manipulation beschränken. Ja, die Wahlen waren ein bisschen freier als die vergangenen. Aber noch immer nicht korrekt und schon gar nicht einer Demokratie würdig.
Und ich bleibe dabei: Wäre dies eine Präsidentschaftswahl gewesen, hätte der 6. Dezember in einem Blutbad geendet. Und das kann durchaus noch kommen. Die PSUV-Bande wetzt die Messer und organisiert sich neu. In Miraflores sitzt eine dreckige, mörderische Diktatur, die daran gewöhnt ist, Abgeordnete der Nationalversammlung zu prügeln, zu ermorden oder in den Knast zu werfen, Gesetze und Verfassung zu ignorieren. Spätestens am 5. Januar wird das große Erwachen kommen. Venezuela wird frei sein, wenn Cabello, Maduro und Spiessgesellen in einem U.S. Gefängnis an xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxsind. Und dort sehe ich sie bis auf weiteres noch nicht.