Brasilien: Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin vorläufig ausgesetzt

Elf Richter des Obersten Gerichtshofs in Brasilien haben am Dienstagabend (8.) Ortszeit eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der zur Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff gegründeten Sonderkommission erlassen. Stunden zuvor hatte die Opposition in einer turbulenten Sitzungmit 229 Ja-Stimmen (199 Gegenstimmen) eine Mehrheit im Ausschuss für die Amtsenthebung von Rousseff erreicht.

Der Antrag auf Aussetzung kam von der Kommunistischen Partei Brasiliens (PCdoB) und setzt die Arbeit des neugegründeten Sonderausschusses, der über die Fortführung des Verfahrens zur Absetzung der Staatschefin entscheiden muss, bis zum 16. Dezember aus. Dann kommt das Oberste Gericht zu einer Vollversammlung zusammen, um die Wirksamkeit/Rechtmäßigkeit der bisher unternommenen Schritte zu prüfen.