Venezuela: Aufruf gegen Machenschaften von Maduro

Nachdem Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei den jüngsten Wahlen die Mehrheit im Parlament verloren hat, versucht er nun die Kontrolle über eine Umbesetzung des Obersten Gerichtshofes zurück zu gewinnen. Gegenwind gibt es von der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“. Die Nichtregierungsorganisation hat die lateinamerikanischen Länder aufgerufen Druck auszuüben, um die Unabhängigkeit des Tribunal Supremo de Justicia zu gewähren.

Ab 5. Januar wird die Opposition 112 der 167 Sitze im Parlament inne haben. Bis dahin will das venezolanische Links-Regime jedoch die Besetzung des Obersten Gerichtshofes zu seinen Gunsten ändern, um weiterhin eine gewissen Kontrolle ausüben zu können. Auf diese Weise ließen sich Gesetzesbeschlüsse des Parlamentes kippen, da der Konstitutionsrat des Gerichtshofes Entscheidungen anulieren kann.

Schon 2004 sind die damals 20 Sitze im Tribunal Supremo de Justicia auf 32 aufgestockt und die zusätzlichen Plätze mit Regierungstreuen Juristen besetzt worden. Jetzt hat Parlamentspräsident und Vizepräsident der Regierungspartei PSUV, Diosdado Cabello angekündigt 18 Juristen zu benennen, 13 Reguläre und fünf Substitute. Um dies zu ermöglichen, sollen laut „Human Rights Watch“ 13 Gerichtshof-Mitglieder um ihre vorzeitige Entlassung gebeten haben. Die Opposition spricht davon, dass diese zum Rücktritt gezwungen worden seien, um neue Benennungen im kommenden Jahr zu verhindern.

Bereits neu besetzt wurde das Amt des Detensora del Pueblo, des obersten Staatsanwaltes, mit der Regierungsnahen Richterin Richterin Susana Barreiros, die Oppositonspolitiker Leopoldo López zu einer Gefängnisstrafe von 14 Jahren verurteilt hat. Ihm wurde Anstiftung zu den Massendemonstrationen 2014 gegen die Maduro-Regierung vorgeworfen, bei denen über 43 Menschen ums Leben gekommen sind.

Human Rights Watch warnt vor einer politischen Einflussnahme des Justizapparates und fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Unabhängigkeit der Justiz Venezuelas einzusetzen, die eine der Grundsäulen einer Demokratie ist.