Brasilien: Ex-Präsident Lula zum Verhör geladen

Ex-Präsident Luiz Inàcio Lula da Silva ist von der brasilianischen Bundespolizei zu einer Befragung vorgeladen worden. Im Mittelpunkt stehen die Vorwürfe, „medidas provisórias“ (provisorische Dekrete der Regierung) an in Brasilien niedergelassene Unternehmen der Autobranche verkauft und diese begünstigt zu haben.

Der brasilianische Ex-Präsident befindet sich derzeit in Spanien. Über sein „Instituto Lula“ hat er jedoch mitteilen lassen, dass er den Behörden zur Disposition stehe, auch wenn er bisher keine offizielle Benachrichtigung erhalten habe. Weiter heißt es in der Mitteilung des Institutes, dass Lula mit den Fakten der Ermittlungen nicht in Verbindung zu bringen sei. Laut dem Institut ist im Kongress über die betrefflichen provisorischen Dekrete im Jahr 2013 beraten worden. Zu dem Zeitpunkt war Lula allerdings schon nicht mehr Präsident.

Hinter den Ermittlungen steht die „Operação Zelotes“ mit der ein „Steuervermeidungsskandal“ aufgedeckt werden soll. Mitarbeiter der brasilianischen Steuerbehörde CARF stehen im Verdacht von dutzenden Firmen Schmiergelder erhalten zu haben, um im Gegenzug die Steuerschuld und Strafzahlungen der Unternehmen zu verringern oder Verfahren einzustellen. An dem Schema sollen ebenso Autohersteller beteiligt sein. Zwei von diesen wird unter anderem vorgeworfen, einer Lobby-Firma 32 Millionen Reais (umgerechnet derzeit etwa acht Millionen Euro) gezahlt zu haben. Die Zahlungen sind in dem Zeitraum erfolgt, als die medidas provisórias im Kongress beraten wurden (2009, 2011 und 2013).

Von der Lobby-Firma sind laut den Ermittlungen wiederum an ein Unternehmen von Lulas Sohn Luis Cláudio 2,5 Millionen Reais gegangen. Luis Cláudio rechtfertigt die Zahlungen mit einer Beratungstätigkeit, was von den Behörden angezweifelt wird. Sie werfen ihm vielmehr vor, dass sein Unternehmen nicht die notwendigen Strukturen für eine Beratungstätigkeit iin diesem Umfang aufweist. Darüber hinaus konstatieren sie, dass Teile der von Luis Cláudio vorgelegten Beratungsdokumente aus dem Internet kopiert worden seien.