Lateinamerika: Costa Rica gewinnt Grenzstreit mit Nicaragua

Der Internationale Gerichtshof hat Costa Rica im Streit um die Hoheitszone im Mündungsbereich des Grenzflusses San Juan Recht gegeben. Das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen teilte mit, dass Nicaragua mit seinen militärischen Aktivitäten auf der Insel die territoriale Integrität des Nachbarlandes verletzt hat. Im Mittelpunkt steht dabei eine drei Quadratkilometer umfassende Zone auf der Insel Portillos.

Im Jahr 2010 hatte Costa Rica das benachbarte Nicaragua angezeigt, einen Kanal zur Umleitung des Flusswassers zu bauen und Militär für die Durchsetzung der Bauarbeiten einzusetzen. Von der nicaraguanischen Regierung Daniel Ortegas wurde dies zurückgewiesen und argumentiert, dass es sich lediglich um die Säuberung eines natürlichen Kanals handle, der den Grenzverlauf anzeige und auf dem eigenen Hoheitsgebiet liege.

Bei ihrer Entscheidung haben sich die Richter auf ein Dokument aus dem Jahr 1858 berufen, nach dem Costa Rica ebenso die rechte Uferzone des Flusses San Juan zusteht. Die von Nicaragua vorgelegten Luftbilder, mit denen das Argument des “natürlichen” Kanals untermauert werden sollte, wurden hingegen als unzureichend eingestuft.

Die Militärpräsenz Nicaraguas auf der Insel wurde als “Besetzung” und als “feindliche Handlung” eingestuft. Die von Costa Rica beklagten Umweltschäden durch den Bau des Kanals wurden vom Gericht indes nicht als solche eingestuft. Nicaragua wird deshalb lediglich für die “materiellen” Schäden aufkommen müssen.

Nicaragua hat seinerseits wiederum Entschädigungen für Umweltschäden gefordert, die durch den Bau der Straße 1856 entstanden sind, die sich über 108 Kilometer auf der Seite Costa Ricas entlang des San Juan erstreckt. Doch auch in dem Fall sah der Oberste Gerichtshof keine signifikanten Auswirkungen auf die Umwelt, wie etwa Sedimenteinschwemmungen in den Fluss.