Brasilien: Entscheidung über Amtsenthebung erst im März 2016

Eigentlich hat Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff auf eine schnelle Entscheidung über die Eröffnung eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens gesetzt. Jetzt muss sie allerdings bis März nächsten Jahres warten, weil die Abgeordneten erst einmal in die Ferien gehen und Parlamentspräsident Eduardo Cunha weitere Erklärungen vom Obersten Gerichtshof gefordert hat.

Zunächst war noch gehofft worden, dass Cunha die Ferien aussetzen könnte, um den Prozess voranzubringen. Damit wird es jetzt nichts. Der Parlamentspräsident scheint auf Zeit zu spielen. Für Rousseffs Regierung bedeutet dies eine nervenaufreibende Zeit und ebenso die Verzögerung von dringend notwendigen Entscheidungen des Abgeordnetenhauses zur Konsolidierung der angeschlangenen Wirtschaft.

Offiziell beruft sich Cunha, dessen Partei Koalitionspartner der Regierungspartei ist, auf formale Fragen. Er spricht von Unklarheiten bei der Entscheidung des Supremo Tribunal Federal (STF) bezüglich der Regeln zur Einleitung des Impeachments gegen Rousseff und will ein klärendes Gespräch mit einem der Obersten Richter, Ricardo Lewandowski, erwirken. Es gehe nicht darum, die Vorgaben des Gerichtes nicht einhalten zu wollen, sondern lediglich darum, die Entscheidung zu verstehen, sagt Cunha.

Strittig ist unter anderem die Zusammensetzung der zu wählenden Kommission. Nach dem STF sollen die Vorsitzenden der einzelnen Parteien Mitglieder nennen, über die dann mit einer offenen Wahl abgestimmt wird. Cunha und Opposition beharren indes auf eine Liste mit Namen, die unabhängig von der Parteiführung erstellt wird, ähnlich der, die vom STF annuliert worden ist. Offiziell heißt es, dass Unklarheiten bezüglich vorgeschlagener Kommissionsmitglieder bestehen, die bei einer anschließenden Wahl abgelehnt werden.

Die Kommission soll sich aus 65 Abgeordneten aller Parteien zusammensetzen. Sie wird darüber entscheiden, ob Rousseff gegen das Haushaltsgesetz verstoßen hat und deshalb ein ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden sollte.